- Politik
- Wie weiter nach Bundestagswahl?
Minderheitsregierung »würde der Demokratie guttun«
Juso-Vorsitzende Uekermann: »Eine Neuwahl kann nur das letzte Mittel sein« / Grüne Jugend: FDP hat Verhandlungen aus »Gründen der Parteitaktik« abgebrochen
Berlin. Die SPD-Politikerin Johanna Uekermann hat sich wenige Tage nach dem Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche für eine Minderheitsregierung im Deutschen Bundestag ausgesprochen. »Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten würde der Demokratie guttun«, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos in der Sendung Stern TV. »Eine Neuwahl kann nur das letzte Mittel sein«, erklärte die 30-Jährige am Mittwoch in einer Gesprächsrunde mit den Vorsitzenden der Jugendorganisationen von FDP und Grünen, Konstantin Kuhle und Max Lucks.
Erst vor wenigen Tagen waren die Gespräche von Union, Liberalen und Grünen geplatzt, weil die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen hatte. Konstantin Kuhle, der selbst an den Verhandlungsrunden teilgenommen hatte, verteidigte diese Entscheidung: »Das Vertrauen zwischen den Partnern war einfach nicht gegeben.« Gleichzeitig deutete der Vorsitzende der Jungen Liberalen aber auch an, weiter gesprächsbereit mit Vertretern der anderen Parteien zu sein: »Ich erwarte, dass wir glaubwürdig bleiben, dass wir aber auch anerkennen, dass es in anderen Parteien wie den Grünen und der Union vernünftige Leute gibt, mit denen man weiter reden muss.« Wechselnde Mehrheiten seien auch für den 28-Jährigen »eine
Option«.
Max Lucks, Sprecher der Grünen Jugend, warf der FDP vor, die Sondierungen nicht aus inhaltlichen, sondern aus »Gründen der Parteitaktik« abgebrochen zu haben. Die Partei um Christian Lindner habe versucht, sich so »ein Stück weit an den Rechtsruck anzubiedern«. Der 20-Jährige sprach sich »im Zweifel« für Neuwahlen aus: »Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine schwarzgrüne Minderheitsregierung zum Erfolg führen kann.« Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
