Worte, die Politiker scheuen wie der Teufel das Weihwasser

Jean-Claude Juncker wird das Bonmot zugeschrieben: »Wenn die Deutschen das Wort ›Sozialunion‹ hören, bekommen sie Schüttelfrost.« Mit »den« Deutschen ist vor allem das regierende Personal von der Kanzlerin bis zum Finanzminister gemeint, die das Wort »Sozialunion« scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

• Friedhelm Hengsbach: Was ist los mit Europa? Für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität!
Westend Verlag, 126 S., br., 14 €.

Wie borniert diese Haltung ist, zeigt das Buch des katholischen Sozialphilosophen Friedhelm Hengsbach. Entgegen der neudeutschen Ideologie von staatlicher Sparpolitik und Schuldenbremse - dem Mythos von der »schwarzen Null« - zeigt der Professor, dass rechtliche Grundlagen der EU eine Sozialunion nicht verbieten, sondern sogar mehrfach gebieten. Zwar drückten deutsche Politiker eine Entsolidarisierungsklausel in den Maastricht-Vertrag, aber der EU-Vertrag von 1992 enthält in Art. 3 ebenso eine Solidaritätspflicht wie der »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« von 2009 im Art. 174.

Obendrein sehen der Struktur-, der Anpassungs- und der Agrarfonds sowie die »Europäische Sozialcharta« (1965) und das »Europäische Sozialprotokoll« (1992) gemeinsame, auf Ausgleich bedachte Zuständigkeiten vor. Allerdings bleiben diese papierenen Grundlagen bis heute folgenlos, denn daraus lassen sich »keine sozialen Grundrechte ableiten, die durch einzelne Bürger oder Gruppen auch eingeklagt werden könnten« (Hengsbach).

Das liegt auch daran, dass die Verträge nicht sagen, was das Wort »Solidarität«, das in ihnen jedoch vorkommt, überhaupt bedeutet. Entgegen einem populären Vorurteil meint Solidarität nicht Mitleid oder Barmherzigkeit, sondern ist eine »gesellschaftliche Steuerungsform«, die »den rechtsverbindlichen Ausgleich gesellschaftlicher Risiken und Interessen« (Hengsbach) politisch regelt. So verstandene Solidarität beruht auf »asymmetrischer Gegenseitigkeit«, das heißt die Beiträge bemessen sich an unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und Hilfsbedürftigkeit und beruhen gerade nicht auf marktkonformen Prinzipien wie dem Tausch von Äquivalenten in idealen Marktbeziehungen. Es ist schon hochgradige Heuchelei, dass sich Parteien und Politiker, die sich zumindest sonntags christlich kostümieren, solchen trivialen Einsichten verschließen. Der Theologe Hengsbach erteilt den Unionschristen eine Lektion mit der Erinnerung an biblische Geschichten über Gastfreundschaft und Gerechtigkeit bei Juden und frühen Christen.

Angela Merkels Devise, als die Flüchtlingszahlen im September 2015 stiegen, »Wir schaffen das!« ist aus ihrem Sprachgebrauch und ihrer Politik längst verschwunden. Es hießt dann in der Großen Koalition fast unisono: »Wir weisen aus!« - und zwar auch in diktatorisch-autoritär regierte Staaten, die über Nacht in »sichere Herkunftsländer« umdefiniert wurden. Viele EU-Staaten schlossen ihre Grenzen. Hengsbach kritisiert die Volte rückwärts scharf: »Diese Kehrtwende der EU im Umgang mit Geflüchteten, die internationalen Schutz und Asyl suchen, ist beschämend, moralisch verwerflich und rechtswidrig.«

Hengsbach dramatisiert die wachsende Skepsis gegenüber der EU nicht wie die konservative Presse, sondern deutet sie als Signal an die Regierenden, das bestehende soziale und ökonomische Gefälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszugleichen. Hengsbach zitiert zustimmend Jürgen Habermas, der Deutschland empfahl, auf seine »Führungsrolle« zu verzichten und einen »fairen Umgang mit kleineren Staaten« zu üben. - Hengsbachs Essay bietet politische Aufklärung auf hohem Niveau.