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Nach G20: Akkreditierungsbeauftragter für JournalistInnen geplant
Stelle als Konsequenz aus den nachträglich entzogenen Akkreditierungen von Medienschaffenden beim G20-Gipfel in Hamburg
Berlin. Im Bundespresseamt soll zum Ende des Jahres ein Akkreditierungsbeauftragten ernannt werden. »Der Akkreditierungsbeauftragte ist eine dauerhaft eingerichtete Stelle, die von einem hochrangigen Beamten und Volljuristen aus dem Bundespresseamt besetzt wird«, teilte eine BPA-Sprecherin am Freitag mit. Er werde in enger Abstimmung mit AnsprechpartnerInnen im Bundesinnenministerium und den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.
Die Schaffung einer solchen Stelle ist eine Konsequenz aus den Diskussionen um die umstrittenen nachträglich entzogenen Akkreditierungen von JournalistInnen beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Dagegen hatten Journalistenverbände protestiert, betroffene Medienschaffende hatten Auskunft über die Hintergründe verlangt. Das Bundespresseamt habe im Anschluss daran gemeinsam mit Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt die Verfahren und Strukturen beim Akkreditierungsverfahren für JournalistInnen überprüft, so die Sprecherin.
Der Akkreditierungsbeauftragte werde den MedienvertreterInnen als Kontakt zur Verfügung stehen, bei Großveranstaltungen auch vor Ort. Er soll den Angaben zufolge im Akkreditierungsverfahren eine weitere Instanz zur Überprüfung möglicher Sicherheitshinweise der Behörden sein.
Die Schaffung einer solchen Stelle beim Bundespresseamt sei genau der richtige Schritt, sagte Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV). »Er kann den Dingen auf den Grund gehen und klären helfen, ob die Entziehung der Akkreditierung berechtigt war.«
Bisher habe es in so einem Fall nur die Möglichkeit gegeben, nach Hause zu gehen und den Rechtsweg zu beschreiten. Nun könne der Akkreditierungsbeauftragte »qualifiziert mit dem BKA Kontakt aufnehmen« und zum Beispiel erfragen, welche Daten über die JournalistInnen gespeichert und möglicherweise Grund für den Entzug der Akkreditierung seien.
Conny Hass, Bundesgeschäftsführerin der Verdi-Journalistenvereinigung dju, teilte dazu mit: »Man kommt schneller in die Datei «Gewaltverbrechen links» rein als wieder raus und zwar ohne, dass sich jemals eine Staatsanwaltschaft mit diesen Dateien beschäftigt.«
Überall zufolge sind während des G20-Treffens betroffene Medienschaffende mal ans Bundeskriminalamt (BKA), mal ans Bundespresseamt (BPA) verwiesen worden, die sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben hätten. Mit Hilfe des Akkreditierungsbeauftragten ließen sich viele Konflikte lösen. »Ob das in der Praxis funktionieren wird, ist noch offen«, räumte Überall ein.
Auch aus Sicht von Conny Hass gibt es noch Klärungsbedarf. Es sei notwendig, sich intensiv mit VertreterInnen der Innenministerkonferenz, dem BKA und dem Bundesinnenministerium über Spielregeln zu verständigen, die hauptberuflichen JournalistInnen die Sicherheit geben, ihrer Arbeit nachgehen zu können, ohne von den Behörden dabei Steine in den Weg gelegt zu bekommen. »Da sind wir leider immer noch ganz am Anfang und setzen auf die Unterstützung und das Engagement des künftigen Akkreditierungsbeauftragten.« Agenturen/nd
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