- Politik
- Große Koalition rückt näher
Wie kann Merkel weiter regieren?
SPD diskutiert über Kooperation mit der Union / Vorbild könnte der Berliner Senat zu Beginn der 80er Jahre sein
In der SPD geht es nur noch darum, wie die Parteispitze ihr Gesicht wahren kann. Das kurz nach ihrer Bundestagswahlniederlage abgegebene Versprechen der Sozialdemokraten, nicht mehr mit der Union koalieren zu wollen, lässt sich nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Sondierungen kaum noch aufrechterhalten. Als möglicher Ausweg gilt für einige Sozialdemokraten nun die Tolerierung einer Minderheitsregierung, die von der Union geführt werden würde. Faktisch würde dieses Modell allerdings darauf hinauslaufen, dass sich Konservative und Sozialdemokraten - ähnlich wie in gemeinsamen Regierungszeiten - bei zentralen Punkten verständigen müssten.
Das würde sicherlich funktionieren. Einen radikalen Oppositionskurs wollte die SPD-Spitze ohnehin nie. In der Außenpolitik hätte sich die Union selbst auf eine oppositionelle SPD verlassen können. Hinzu kommt, dass bei Gesetzentwürfen, die auch vom Bundesrat abgesegnet werden müssen, die Union in jedem Fall mit den Sozialdemokraten reden muss. Sie ist nämlich in der Länderkammer auf Stimmen aus Ländern angewiesen, in denen die SPD mitregiert.
Warum eine mögliche Minderheitsregierung in der SPD nicht nur Freunde hat, liegt auf der Hand. Im Vergleich zur Großen Koalition wären dann nämlich weniger Posten zu verteilen. Die Sozialdemokraten würden dann keine Bundesminister mehr stellen. Zudem wächst die Gefahr, dass die AfD einer Minderheitsregierung durch Zustimmung oder Enthaltung zu Mehrheiten verhilft, wenn sich Union und SPD nicht einigen könnten. Wer sich letztlich in der SPD durchsetzen wird, ist völlig offen. Zudem hängt die Entscheidung über eine Minderheitsregierung von der Union ab. Obwohl sie in dieser Konstellation das Kabinett ausschließlich mit Ministern von CDU und CSU besetzen könnte, wenn es keine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierung geben würde, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Minderheitsregierung bislang kritisch. Sie wolle »stabile Verhältnisse«.
Möglich ist neben einer sofortigen Regierungsbeteiligung der SPD und einer langfristigen Minderheitsregierung auch eine dritte Variante, über die bisher noch nicht öffentlich diskutiert worden ist. Die SPD könnte übergangsweise eine Minderheitsregierung der Union tolerieren und nach einiger Zeit in das Kabinett eintreten. Gründe für einen solchen Schritt finden sich immer. Sei es ein Führungswechsel bei den Sozialdemokraten, außenpolitische Krisen oder ein Erstarken der AfD.
Vorbild könnte der Berliner Senat zu Beginn der 80er Jahre sein. Damals bildete Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU) eine Minderheitsregierung, die von Abgeordneten der FDP toleriert wurde. Für die Freien Demokraten kam ein Regierungseintritt nicht infrage, weil sie damals noch im Bund mit der SPD eine Koalition bildete. Nach dem Wechsel im Bund zu Schwarz-Gelb, trat die FDP dann auch in den Senat von Weizsäckers ein.
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