Mehr oder minder
Auf der Suche nach einer neuen Regierung
Berlin. Haben Sie noch den Durchblick? Respekt, wenn ja! Allen anderen sei versichert, dass diese Regierungsbildungskakophonie nicht ewig dauern kann und in der Zwischenzeit das Land auch nicht am Abgrund steht. Große Koalition, Minderheitsregierung, Kenia oder doch noch Jamaika, kaum eine Konstellation, die nicht ins Spiel gebracht wurde, um anschließend versenkt zu werden - und plötzlich doch wieder aufzutauchen. Klar ist nur, dass bisher nichts klar ist. Und dass die Verfassung, in der sich CDU, CSU und SPD nach den schlechten Bundestagswahlergebnissen befinden, nicht gerade hilfreich ist.
Da ist Hilfe von außen wahrscheinlich nicht das Verkehrteste: In dieser Woche schlägt erneut die Stunde des Bundespräsidenten mit dem Höhepunkt am kommenden Donnerstag. Dann trifft Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Das Wochenende nutzten Union und SPD jedenfalls schon einmal, um Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit zu formulieren. Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, eine Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitbandausbau sowie ein Einwanderungsgesetz sind Forderungen der SPD. Ein ausgeglichener Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und »dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200 000 nicht übersteigt« stehen auf dem Zettel der CDU.
Zwar im Gespräch, aber als Lösung allenfalls so beliebt wie Neuwahlen, ist dagegen eine Minderheitsregierung. Dabei funktioniert dieses Regierungsmodell in anderen Ländern zum Teil schon sehr lange. Da eine Rückkehr zu klaren Mehrheitsverhältnissen hierzulande nicht absehbar ist, lohnt vielleicht der Versuch. mdr Seiten 2, 3 und 4
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