Syrische Kurden bleiben Beobachter aus der Ferne
Türkisches Nein bleibt bestehen - trotz Fürsprache aus Russlands und den USA
Bei den Genfer Syrien-Gesprächen bleibt die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) weiter ausgeschlossen. Russland, das sich für die Teilnahme der syrischen Kurden an den Friedensgesprächen einsetzt, konnte sich erneut nicht bei der Türkei, den USA, Westeuropa und den Golfstaaten durchsetzen.
Die Türkei bezeichnet die PYD wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als »Terrororganisation«, die bekämpft werden muss. Das in Nordsyrien installierte »Rojava« (kurdisch: Westen), die »Demokratische Föderation Nordsyriens«, wird in Ankara mittlerweile als bedrohlicher eingestuft als der syrische Präsident Baschar al-Assad.
Die Türkei lehnt jegliche Einbeziehung von PYD und PKK in eine Friedenslösung für Syrien ab, egal ob in Genf oder in Sotschi. Dort soll auf Initiative Russlands, vermutlich im Februar, ein »Kongress des nationalen Dialogs« mit allen syrischen Oppositionsgruppen und der Regierung stattfinden. Damaskus hat bereits zugesagt.
Die Präsenz der PKK im Norden Syriens ist nicht zu leugnen. Ihre militärische und organisatorische Expertise haben die PYD-Volksverteidigungseinheiten (YPG für Männer und YPJ für Frauen) zu den zuverlässigsten Verbündeten der US-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien gemacht. Um die Türkei nicht zu verprellen, wurden in der Türkei ausgebildete Kämpfer gegen die syrische Armee einbezogen. Das Bündnis erhielt den Namen »Syrische Demokratische Kräfte«.
Die Position des UN-Verhandlungsführers Staffan de Mistura in Genf zu den syrischen Kurden ist ambivalent. Einerseits räumt er deren Bedeutung ein, andererseits unterliegt er dem Druck der NATO-Staaten, sie nicht einzuladen. Die PYD selbst - und PKK-Kommandeure - versuchen derweil, Wege in alle Richtungen offen zu halten, um sich vor der Türkei zu schützen und um Zeit für die Festigung ihres Projekts »Rojava« zu gewinnen.
Anfang der Woche traf de Mistura sich in Genf mit Diplomaten der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Mit dabei war auch der US-Präsidentenbeauftragte für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, der bei den syrischen Kurden ein- und ausgeht.
Karin Leukefeld
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
