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- EU-Afrika-Gipfel
Libyen erhält Unterstützung bei Rückführung von Geflüchteten
EU und afrikanische Staaten reagieren auf Berichte über Sklavenhandel mit Evakuierungsplan / Geflüchtete sollen zunächst nach Tschad und Niger gebracht werden
Abidjan. Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan geeinigt. Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stimmte nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen am Mittwochabend bei einem Krisentreffen in Abidjan zu, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Dies soll es
ermöglichen, ausreisewillige Migranten außer Landes zu bringen.
Ab wann mit der Umsetzung begonnen werden kann, blieb vorerst offen. Es handelte sich zunächst um einen Plan, dessen Details noch ausgearbeitet werden müssen. Zudem blieb unklar, wie viele Migranten und Flüchtlinge in Teilen Libyens festsitzen, die nicht von der international anerkannten Regierung kontrolliert werden.
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An dem Treffen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Vertreter von UN, EU und Afrikanischer Union teilgenommen. Die afrikanischen Staaten hätten sich nach CNN-Berichten über Sklavenauktionen in Libyen bereit erklärt, nun selbst stärker als bisher die Initiative zur Verbesserung der teils menschenunwürdigen Lage der Migranten in Libyen zu ergreifen, hieß es aus Regierungskreisen.
Ein militärisches Eingreifen in Libyen, das Macron zuvor in einem Interview ins Spiel gebracht hatte, sei während des Treffens nicht zur Sprache gekommen, hieß es aus den Regierungskreisen.
Nach dem beschlossenen Plan soll die IOM Migranten dabei helfen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die bisher schon in geringem Umfang stattfindenden Rückführungen sollen demnach künftig deutlich ausgeweitet werden. Die AU werde dabei eine Führungsrolle übernehmen und etwa bei der Identifizierung der Herkunftsländer sowie bei der Erstellung der notwendigen Reisedokumente mitwirken. Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür sind die Europäer bereit, Start- und Rückkehrhilfen zu zahlen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der IOM bereits im August einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt. Die Finanzierung der Transporte soll demnach zum Großteil von afrikanischen Staaten übernommen werden.
Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, sollen den Plänen zufolge unter Federführung des UNHCR zunächst nach Tschad oder Niger gebracht werden. Von dort aus ist dann eine weitere Umsiedlung in aufnahmewillige Staaten geplant, in die EU oder andere Staaten außerhalb Europas.
Der EU-Afrika-Gipfel hatte sich zuvor schockiert über Berichte zu Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen gezeigt. Der Präsident con Cote d’Ivoire, Alassane Ouattara, sprach als Gastgeber in Abidjan von einer »schändlichen« und »vollkommen inakzeptablen Situation«. Sie erinnere »an die schlimmsten Stunden der Menschheitsgeschichte«. Die Berichte über Sklavenhandel in Libyen waren kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der US-Fernsehsender CNN hatte Mitte November ein Video veröffentlicht, das eine Versteigerung von Migranten an nordafrikanische Käufer zeigen soll.
Merkel skeptisch zu Gabriel-Vorstoß zur Aufnahme junger Afrikaner
Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich einem Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber skeptisch, jährlich mehrere Hunderttausend junge Afrikaner zur Ausbildung nach Europa zu holen. »Ich bin da erstmal etwas zurückhaltender«, sagte Merkel am Rande des EU-Afrika-Gipfels. Wenn man ins Auge fasse, mit einzelnen Ländern Abkommen zu schließen, müsse zunächst die Nachfrage abgewartet werden. »Ich denk' nicht gleich in Hunderttausenden.« Sie wolle sich nicht auf Zahlen festlegen. »Lassen Sie uns einfach mal starten, dann wäre schon viel gewonnen.«
Gabriel hatte vor dem Gipfel in Abidjan in einem ARD-Interview vorgeschlagen, jedes Jahr »mehrere 100.000« junge Afrikaner zur Berufsausbildung nach Europa zu holen - sofern sie Vorkenntnisse haben und nach drei bis vier Jahren freiwillig zurückkehren. »Wenn junge Leute in Afrika keine Chance auf eine gute Ausbildung haben und keine Chance, Unternehmen zu eröffnen oder in ihnen zu arbeiten, wird es in Afrika nicht zu Frieden und Stabilität kommen«, so Gabriel. Agenturen/nd
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