- Politik
- Kreisgebietsreform in Thüringen
Das rot-rot-grüne Kernprojekt ist tot
LINKE, SPD und Grüne in Thüringen müssen die Kreisgebietsreform beerdigen - nennen es aber anders
Die Stimmung ist erstaunlich gelassen, um weit nach 22 Uhr, am Donnerstag. So sehr, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) mit federnden Schritte die Treppe zum Foyer der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt hinunterkommt. Sein Gang, sein Lächeln, die unbeschwerte Freude, mit der er sich vor den Kameras und Mikrofonen aufbaut: Nichts deutet darauf hin, dass Ramelow dabei ist, die bislang schwerste politische Niederlage der von ihm geführten Landesregierung überhaupt einzuräumen. Auch die Bilder, die in den Stunden zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter von dem Ort im Inneren des Hauses - von dem Ramelow gerade kommt - verbreitet worden sind, haben nichts von Schwere. Auf einem strahlen Ramelow und die LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow um die Wette.
Dabei verkünden Ramelow und die Spitzen von Rot-Rot-Grün an diesem späten Abend das: Nach jahrelangem Hin und Her und massivem Widerstand in den Kommunen verzichtet Rot-Rot-Grün darauf, in Thüringen eine Gebietsreform umzusetzen - jedenfalls in der ursprünglich geplanten Form. Vor allem haben sich die Spitzenvertreter der Koalition bei einem mehrstündigen Gipfel darauf verständigt, dass es in Thüringen in dieser Legislaturperiode keinen Neuzuschnitt bei der Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte geben wird. Auch will Rot-Rot-Grün nicht länger versuchen, in dieser Legislaturperiode den Grundstein für die Neustrukturierung der Kreisebene in der nächsten Legislaturperiode zu legen. Die Regierungskoalition werde keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung der Landkreise beschließen, formuliert Ramelow. So wolle das Bündnis einen »kommunalen Frieden« ermöglichen.
Dabei war es das zentrale Vorhaben von Rot-Rot-Grün, eine große Gebietsreform in Thüringen umzusetzen. Mit Reformen auf der Gemeinde- wie auch der Kreisebene. Allerdings hält die Regierungskoalition auch nach der Absage der Kreisreform an dem Vorhaben fest, Gemeinden zu fusionieren; jedoch nur dann, wenn diese Fusionen freiwillig erfolgen. Auch Letzteres hatten sich die Koalitionäre mal anders vorgestellt.
Das Aus für die Kreisgebietsreform versuchen Ramelow und die Anderen nun lächelnd als kompletten Neustart der entsprechenden Pläne zu verkaufen. Man wehrt sich heftig gegen den Vorwurf, mit dem Stopp der Kreisgebietsreform habe das Bündnis eine schwere Niederlage erlitten. »Die Reform ist nicht beendet, sie ist nicht abgebrochen. Sie bekommt heute eine neue Qualität«, sagt Ramelow. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußert sich ähnlich: »Ich kann nicht erkennen, dass wir die Reform nicht machen.« Nur Hennig-Wellsow räumt zumindest indirekt ein, dass Rot-Rot-Grün nun das Aus der bisher geplanten Gebietsreform verkündet hat und darüber nicht glücklich ist. »Man muss festhalten, dass der Sturm gegen die Reform doch mächtig war.«
Statt durch einen Neuzuschnitt der Struktur von Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen will Rot-Rot-Grün nun die Kommunen durch mehr sogenannte interkommunale Zusammenarbeit effizienter machen. Auch dabei gebe es die Möglichkeit, Stellen in den Verwaltungen abzubauen, betont Maier noch am Abend. Alle Koalitionsvertreter sagen, die Landräte selbst hätten angeboten, solche Effizienzgewinne durch mehr Zusammenarbeit zu erzielen und damit die Hand ausgestreckt. Diese Hand greife das Regierungsbündnis nun und breite seinerseits die Arme aus.
Nur wissen alle im politischen Erfurt auch, dass manchem Thüringer Ministerpräsidenten das Lachen schon vergangen ist, als er versucht hat, die Kommunen zu umarmen. Die haben nämlich meist ganz eigene Vorstellung davon, wie solche Umarmungen abzulaufen haben.
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