»Neutralitätsgesetz so nicht mehr haltbar«
Auf dem Grünen-Landesparteitag an diesem Samstag soll nicht nur ein Jahr Rot-Rot-Grün gefeiert werden
»Unsere Mitglieder sind ziemlich begeistert von dem, was wir machen«, sagt die Grünen-Landeschefin Nina Stahr über die Stimmung in der Partei nach einem knappen Jahr Regierungsbeteiligung in der Koalition mit SPD und LINKEN. Gründe gibt es laut Stahr viele. Das Radgesetz sei »auf einem unheimlich gutem Weg«, das ökologisch orientierte Stadtwerk sei entfesselt, es gebe nun eine Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, und in der Frage der Begrenzung der Mieten zeigten die verantwortlichen Grünen-Stadträte in den Bezirken gute Arbeit, was die Ausübung von Vorkaufsrechten und die Ausweisung von Milieuschutzgebieten angehe.
Neben dem Rückblick auf das erste Jahr an der Regierung will die Partei nach vorne blicken beim Thema Integration Geflüchteter. »Herzlich willkommen - jetzt auch in staatlich«, ist der entsprechende Leitantrag überschrieben. Dabei gehe es um Punkte wie eine Stärkung der Freiwilligenarbeit und der Migrantenselbstorganisation oder darum, den Lehrern in den Willkommensklassen eine dauerhafte Beschäftigung zu sichern, auch im regulären Schuldienst.
Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeschlagene Verlängerung der Wohnsitzauflagen für Asylbewerber sorgt für Verärgerung. Die Grünen lehnen den Plan strikt ab. »Das war ein nicht abgesprochener Vorstoß, da muss er damit leben, dass wir das nicht unterstützen«, sagt Ko-Landeschef Werner Graf.
»Aus unserer Sicht ist nach entsprechenden Gerichtsurteilen das Neutralitätsgesetz nicht mehr haltbar«, erklärt Graf. Auch dazu wird es eine Debatte geben. »Die Schule soll neutral bleiben«, stellt er klar. Aber ob eine Lehrerin nicht mehr neutral sei, wenn sie ein Kopftuch trage, darüber müsse gesprochen werden. Schließlich führe die jetzige Regelung auch zur Ausgrenzung. »Die meisten Mitglieder sind positioniert, aber unterschiedlich«, sagt Nina Stahr. Man hoffe auf eine Diskussion »ohne Schaum vor dem Mund«, so Graf.
Auch die Einlassungen des Grünen-Bezirksbürgermeisters von Mitte, Stephan von Dassel, vom Oktober, Obdachlose in letzter Konsequenz auch abschieben zu können, sollen thematisiert werden. Die Partei müsse differenzierte Antworten geben, statt populistische Aussagen zu treffen, heißt es im entsprechenden Antrag. Auch von Dassel selbst wird dazu sprechen.
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