- Berlin
- Berliner Landesparteitag der Grünen
Grüne harmonisch wie noch nie
Landesparteitag war überwiegend geprägt von der Freude über die Regierungsbeteiligung
Alles in allem sehr zufrieden zeigten sich die Grünen mit einem Jahr im rot-rot-grünen Senat bei ihrem Landesparteitag am Sonnabend. Die »Entfesselung des Stadtwerks« hin zu einem wachsenden Ökostromanbieter, eine Tierschutzbeauftragte für die Hauptstadt, die Ausarbeitung des deutschlandweit ersten Radgesetzes. Landeschef Werner Graf hat in seine Auftaktrede viel Lob gepackt für die drei Senatoren Ramona Pop, Dirk Behrendt und Regine Günther.
Als Vergleich verweist er auf Nordrhein-Westfalen, wo die neue schwarz-gelbe Landesregierung ankündigte, das Sozialticket und die Mietpreisbremse abschaffen zu wollen. »Rot-Rot-Grün macht den Unterschied«, sagt er im Tagungszentrum der Kreuzberger Jerusalemkirche. Er streift auch die Koalitionspartner. »Die LINKE hat gerade in unseren Hochburgen deutlich zugelegt. Ich will diese Stimmen zurück«, erklärt Graf. Von der SPD fordert er ein Ende der Personalquerelen um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Die AfD lässt er wissen, dass sie die Gesellschaft nicht auf den Stand der 1950er Jahre zurückdrehen wird. Der Parteitag verläuft ähnlich harmonisch wie jener der Linkspartei eine Woche zuvor. »Es ist sicherlich auffällig, dass wir recht positiv gestimmt sind«, sagt dann auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Sie lobt sogar die bei der Parteilinken nicht sonderlich beliebte Wirtschaftssenatorin Pop für ihr nachhaltiges Tourismuskonzept.
»Es scheint so zu sein, dass die Regierungsverantwortung dazu beiträgt, auf Durchzug zu stellen«, kritisiert der Friedrichshain-Kreuzberger Delegierte Michael Fischer. Eine Debatte entfachen kann aber auch er nicht.
»Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch gibt«, selbst dieser Satz von Ex-Landeschefin Bettina Jarasch zur angemahnten Reform des Neutralitätsgesetzes vermag auf dem Parteitag keine Kontroverse zu entfachen. Denn natürlich sollen laut Jarasch auch solche Lehrerinnen »die Freiheit derer verteidigen, die kein Kopftuch tragen wollen«. Das ist nur ein Aspekt des Leitantrags, der Konzepte für eine bessere Teilhabe von Geflüchteten und bereits länger hier lebenden Migranten skizziert. Bis zu zwei Stunden vor dem angesetzten Zeitplan lagen die Delegierten, so glatt lief dieser Parteitag ab.
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