Schwarze Null in Sicht
Saarland nimmt Kurs auf ausgeglichenen Haushalt
Saarbrücken. Das Saarland soll 2018 noch maximal neun Millionen Euro neue Schulden machen und danach einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die von CDU und SPD gestellte Landesregierung verteidigte am Montag die dafür nötige Sparpolitik bei einer Debatte über den Haushalt 2018. Er hat ein Volumen von knapp 4,2 Milliarden Euro. Die Konsolidierung der Finanzen sei Voraussetzung für zusätzliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich ab 2020. Die Opposition von LINKEN und AfD kritisierte zu geringe Investitionen und eine Überschuldung der Kommunen.
Es gehe um »die langfristige und nachhaltige Sicherung der Zukunft unseres Bundeslandes«, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ohne einen »harten Konsolidierungskurs« wäre zusätzliches Geld aus dem Länder-Finanzausgleich nicht möglich gewesen. »Dies sollte das Markenzeichen der Regierung auch in der Zukunft sein: solide mit den Finanzen umzugehen, weil wir das für die richtige Politik halten. Und nicht weil wir dazu gezwungen sind.«
»Nach kräftezehrenden gemeinsamen Jahren umsichtiger Konsolidierungspolitik bringen wir den Schuldenanstieg fast zum Stillstand«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn über die Arbeit der seit 2012 regierenden großen Koalition. »Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.«
Der Haushalt 2018, der am Dienstag endgültig beschlossen wird, ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent angewachsen. Die Neuverschuldung wurde drastisch von 168 auf maximal neun Millionen Euro gedrückt. Dies beruht teils auch auf deutlich höheren Steuereinnahmen. Das Saarland hat Schulden von mehr als 16 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der LINKEN im Saarland, Jochen Flackus, kritisierte: »Das Saarland lebt von der Substanz, und es ist dabei, seine noch vorhandene Substanz weiter zu zerstören, weil die Investitionen fehlen.« Die Investitionen - für 2018 sind 365 Millionen Euro vorgesehen - seien zu gering. »Wir haben den Anschluss schon verloren und die Gefahr besteht, dass das so weitergeht.« Es fehle eine Gesamtstrategie. »Ihre Strategie ist das Prinzip Hoffnung, die Hoffnung auf gute Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Zinsen«, sagte Flackus.
Josef Dörr, Vorsitzender der AfD im Saarland, sagte, im Land herrsche »Haushaltsnot und auch Not, was unsere Investitionen betrifft«. Er fordere »eine Straffung der jetzigen Verwaltung«. Änderungsvorschläge zum Haushalt hatte die AfD als einzige Partei im Landtag nicht gemacht. Dörr forderte von der Regierung mehr Klarheit über die Kosten durch Flüchtlinge.
Kramp-Karrenbauer betonte, auch ein nötiges »Einwanderungsgesetz mit Blick auf Fachkräfte« werde die »humanitäre Zuwanderung« nicht beenden. Auf Deutschland kämen »nicht nur Kostenstellen in einem Haushalt« zu, sondern hilfsbedürftige Menschen. Diese aufzunehmen sei »unsere Verpflichtung, und dazu stehen wir und darauf bin ich sehr stolz, dass wir das im Saarland hier tun«. dpa/nd
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