Bundesweite Razzien nach G20-Protesten

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg hat es am Dienstagmorgen bundesweite Razzien gegeben. Ab 6:00 Uhr früh wurden Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, unter anderem in Hamburg, Berlin und Niedersachsen, teilte die Hamburger Polizei mit. Festnahmen gab es keine. Insgesamt waren fast 600 Polizisten im Einsatz. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs am Morgen des 7. Juli am Hamburger Rondenbarg. Wegen der dortigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einer Gruppe Anti-G20-Demonstranten steht auch Fabio V. vor Gericht.

Wie die Hamburger Polizei am Montagmittag in einer Pressekonferenz erklärte, hatten die Beamten insgesamt 24 Objekte im Visier, darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren - unter anderem in Köln, Bonn, Siegburg, Göttingen und Stuttgart. Das linke Hamburger Kulturzentrum »Rote Flora« wurde bei dem Einsatz am Dienstag nicht durchsucht, so ein Polizeisprecher. In der Stadt durchsuchten Beamte die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der linksradikalen Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«. Die Gruppe hatte mit teilweise martialischen Videos für die Proteste gegen den G20-Gipfel geworben. »Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang«, verkündete der »Rote Aufbau« bei einer Kundgebung und in sozialen Netzwerken.

Hausdurchsuchung in Göttingen endete im Krankenhaus

In Göttingen durchsuchte die Polizei Wohnungen über dem »Roten Zentrum«, in dem verschiedene linke Gruppen der Stadt ihre Büros und Treffpunkte haben, sowie das Privathaus eines Kreistagsabgeordneten der Piraten.

Nach Augenzeugenberichten gingen die Polizisten äußerst rabiat vor. Ein Nachbar des »Roten Zentrums« schilderte, dass sich die Polizei dort mit einer schweren Brechstange Zutritt verschafft habe. Zwei Personen wurden demnach verletzt, eine musste mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden.

Im Haus des Piratenpolitikers Meinhart R. saß dessen Familie gerade beim Frühstück, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür bollerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Er selbst sei gar nicht in Hamburg gewesen, sagte R., nur seine Frau habe an der Demonstration teilgenommen. Dennoch habe die Polizei alle seine Festplatten beschlagnahmt, auch die Handys der gesamten Familie seien mitgenommen worden.

Die Grüne Jugend Göttingen sprach von einem »brutalen und martialischen Vorgehen« der Beamten. »Die heutigen Razzien sind eine skandalöse politische Inszenierung«, sagte ein Mitglied der Jugendorganisation. »Hier geht es nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die nachträgliche Legitimierung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit über die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.«

Lena Rademacher von der Gruppe »Baisdemokratische Linke« äußerte sich »überzeugt, dass die Polizei versucht, ihre Fehltritte im nachhinein zu legitimieren, indem sie dieses unverhältnismäßige Bedrohungszenario heraufbeschwört.« Damit werde die repressive und gewaltvolle Politik der Gipfeltage weitergeführt, um den Protest im Nachinein noch zu kriminalisieren.

In Bonn durchsuchten Beamte zudem Wohnungen von Mitgliedern der ver.di-Jugend. Mehrere junge Gewerkschafter waren am Rande der G20-Proteste vorübergehend festgenommen worden – ebenfalls in der Situation am Rondenbarg. Drei von ihnen saßen in Untersuchungshaft. Bei allen Betroffenen beschlagnahmte die Polizei nach Angaben der Bonner Anwältin Anna Busl Handys, Laptops, USB-Sticks und Notizen. Die Informationen des WDR, nach denen auch Räumlichkeiten der ver.di Jugend durchsucht wurden, konnten nicht bestätigt werden.

Laut Polizei Hamburg lief die Durchsuchung unter Führung der Hamburger Sonderkommission »Schwarzer Block«, die Straftaten rund um den G20-Gipfel aufklären soll. Gegenüber »nd« bestätigte die Polizei Hamburg, dass es bei den Razzien ausschließlich um die Ereignisse rund um den Morgen des 7. Juli in der Straße Rondenbarg ging.

Widersprüchliche Darstellung der Ereignisse in der Rondenbarg

Wie Jan Hieber, Leiter der Soko »Schwarzer Block« am Mittag erklärte, hätten die Durchsuchungen allein dazu gedient, um weitere mögliche Beweise gegen 22 Beschuldigte sicherzustellen. Bei der bundesweiten Razzia wurden ingsamt 26 Laptops, 35 Mobiltelefone und zahlreiche Speichermedien beschlagnahmt. In allen Fällen sei sicher, dass diese bei den Ereignissen in der Rondenbarg dabei gewesen sein sollen. Für die Sonderkommission gehe es darum, näher an den »Kern der autonomen Szene heranzukommen«.

Damals kam es nach Darstellung der Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen etwa 200 Gipfelgegnern und den Einsatzkräften. Die Demonstranten waren vom einzigen erlaubten Protestcamp in die Innenstadt aufgebrochen, um dort an den für diesen Tag geplanten Blockaden der Zufahrten zum G20-Gipfel-Tagungsort Messegelände teilzunehmen.

Ein Video weckte bald Zweifel an der Darstellung der Situation von seiten der Polizei. Darauf ist lediglich zu erkennen, wie aus der Menge heraus drei Leuchtfackeln geworfen wurden, die keine Beamten trafen. »Die Hausdurchsuchungen haben zum Ziel, Beweismittel zu sichern«, so ein Sprecher der Hamburger Polizei gegenüber »nd«.

Unstrittig ist: Es gab damals 70 Festnahmen, darunter 15 Verletzte mit Arm- und Beinbrüchen. Einer der Festgenommenen war Fabio V., sein Prozess ist ein Präzedenzfall für die anderen Angeklagten vom Rondenbarg. Eine konkrete Beteiligung konnte ihm bislang nicht nachgewiesen werden. Für die Ermittlungsbehörden scheint dies auch weiterhin keine Priorität zu sein. Sowohl Hieber als auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer machten deutlich, dass bereits allein die Teilnahme am »Schwarzen Block« für die Ermittlungen ausreichten, da die Angriffe auf die Polizei niemanden aus der Gruppe verborgen geblieben sein konnten.

Für Aufregung sorgte die Ankündigung, weitere bisher nicht namentlich bekannte Beschuldigte mittels Öffentlichkeitsfahndung suchen zu wollen. Es seien noch für diesen Monat umfangreichere Maßnahmen als bisher in dieser Hinsicht geplant, so Polizeipräsident Meyer.

Durch die Ereignisse am Rondenbarg geriet auch die Polizei ins Zentrum der Kritik. So stürzten 14 Anti-G20-Aktivisten auf der Flucht vor den Beamten von einem Gerüst und verletzten sich dabei teilweise schwer. Auf einem Polizeivideo ist zudem zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen ohne Vorankündigung schlägt.

Linke Gruppen rufen zur Solidarität mit Betroffenen auf

Verschiedene linke Gruppen äußerten am Montag ihre Solidarität mit den Beschuldigten. »Die Hamburger Polizei hat ein massives Gewaltproblem«, so Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL). Die Behauptung, am Morgen des 7. Juli habe es am Rondenbarg schwere Auschreitungen und Angriffe gegeben, bleibe »bislang ohne Belege«. Zu den Hausdurchsuchungen erklärte die IL-Sprecherin: »Das Ziel solcher Aktionen ist immer auch Einschüchterung und Spaltung. Diese Absicht der Ermittlungsbehörden wird scheitern.«, so Laquer.

Auch das »Blockupy«-Bündnis kommentierte die Razzien via Twitter. Offensichtlich habe die »Hamburger Polizei nicht viel in der Hand« und wolle jetzt »ihr undemokratisches Vorgehen nachträglich legitimieren«. »Blockupy Berlin« reagierte mit Ironie: »Wir sind gespannt, wie viele Haargummis, Silvesterböller, schwarze T-Shirts, NOG20-Aufkleber usw. die Hamburger Polizei heute auf ihrer Pressekonferenz als gefährliche Waffen präsentieren wird«.

Die Linksjugend warnte nach den Razzien davor, dies sei der Versuch einer »Diskursverschiebung und Kriminalisierung von linken Aktivit*innen. Was bei Fabio anscheinend nicht klappt, soll bei den nächsten weitergehen«, so der Jugendverband.

Aktivist*innen waren offenbar gewarnt

Interessant ist, dass die G20-Aktivist*innen im Vorfeld offenbar über die geplante Razzia informiert waren. Entsprechende Hinweise kursieren in den sozialen Netzwerken. Nach »nd«-Informationen wurden entsprechende Warnungen bereits am Montag über die verschlüsselten Nachrichtendienste Signal und Telegram verschickt – hier jedoch mit Hinweis auf die Blockade-Aktionen von »BlockG20«, die am Dienstagmorgen nicht im Fokus der Ermittler standen. mit Agenturen