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SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
SPD soll »Partei des Mutes« sein - dazu zähle auch eine Mitgliederbeteiligung bei Personalentscheidungen
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.
»Europa ist unsere Lebensversicherung«, sagte der SPD-Chef. »Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.« Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.
Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.
Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. »Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.«
Schulz betonte mit Blick auf die desaströse Lage nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis aller Zeiten: »Lasst uns aufhören auf Umfragen zu starren oder auf den Zeitgeist. Für den Zustand der SPD sind weder Frau Angela Merkel noch die große Koalition, weder der Neoliberalismus noch die Medien verantwortlich. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung«. Es war eine der zu Beginn wenigen Passagen, wo die rund 600 Delegierten laut klatschten.
»Ich finde den Vorschlag gut, dass wir Mitglieder nicht nur bei Sach-, sondern auch bei Personalentscheidungen beteiligen«, sagte Schulz am Donnersttag beim Bundesparteitag in Berlin, der über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union bei der Regierungssuche entscheiden und Schulz erneut zum Vorsitzenden sollte.
Nötig sei notfalls die Änderung des Parteienrechts - in anderen europäischen Ländern hatten solche Entscheide und entsprechende Debatten Parteien wieder lebendiger gemacht. »Die SPD muss wieder die Partei des Mutes sein.« Schulz hatte bereits nach der verlorenen Bundestagswahl eine Direktwahl des Parteichefs ab 2019 ins Spiel gebracht, andere Spitzengenossen hatten dies aber zurückgewiesen. dpa/nd
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