Finanzsenatorin sieht Segen, Opposition Fluch
Bremen hat nun einen Doppelhaushalt, an den auch eine 2019 zu wählende Regierung noch gebunden wäre
Jeweils über fünf Milliarden Euro will das kleinste Bundesland 2018 und 2019 ausgeben - so hat es Bremens rot-grüne Regierung entschieden. Der größte Schwerpunkt des jetzt mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Haushaltsplans für 2018/19 liegt auf Bildung und Kinder gefolgt von Sicherheit und Sauberkeit. Trotz der hohen Ausgaben bleibt der Doppeletat jedoch ein Sparmodell, das in keinem Bereich annähernd den Bedarf deckt. Selbst die veranschlagte Summe von einer Milliarde Euro für staatliche Sozialleistungen reicht nicht. Dabei sind schon Mehreinnahmen durch die umstrittene Erhöhung der Gewerbesteuer und die Abgabe auf Übernachtungen eingerechnet. Bei Letzterer geht Bremen bis an die juristisch abgesicherte Grenze von fünf Prozent auf den jeweiligen Netto-Übernachtungspreis.
Besonders zufrieden mit dem Doppelhaushalt zeigte sich Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Es werde nun das Ziel erreicht, 2020 keine neuen Schulden machen zu müssen - dies unter anderem durch den harten Sparkurs, der jährlich 300 Millionen Euro als Konsolidierungszulage vom Bund einbringt.
Doch 2019 steht in Bremen die nächste Landtagswahl an. Dass die dann neu gewählte Regierung an den jetzt festgesetzten Haushalt zunächst noch gebunden ist, erwähnt Linnert nicht. Immerhin ist unklar, wie die Wahl ausgehen wird. Bei den zurückliegenden Wahlen jedenfalls hatte die hansestädtische SPD ordentlich Federn gelassen. Und in der Koalition knirscht es bereits seit Längerem, ebenso innerhalb der beiden Koalitionsparteien.
Linnert ist seit zehn Jahren Bremens Finanzsenatorin und Bürgermeisterin, zunächst an der Seite vom Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), seit zweieinhalb Jahren an der Seite Carsten Sielings (SPD). Sie weiß um die Härten des Haushalts, strahlt aber authentisch die Überzeugung aus: Wenn in knapp anderthalb Jahren in Bremen gewählt wird, steht das Land ohne neue Schulden da - und somit habe sie einen guten Job gemacht.
Diese Einschätzung wird von der Opposition nicht geteilt. Das gilt auch für Linnerts Postulat: »Bremen hat finanziell wieder eine Zukunft.« Der Bremer CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff sieht es genau andersherum. Für ihn werden durch den neuen Haushaltsplan die aktuellen Probleme wie etwa Wohnungs- und Bauflächenmangel, die marode und überlastete Infrastruktur oder die bestehenden Schulden (21,5 Milliarden) künftigen Generationen aufgehalst.
Die CDU ist bei ihren vor Monaten der Presse vorgestellten Thesen geblieben, Bremen könne ohne Schulden wirtschaften und dabei noch durch Umschichtungen deutliche Entlastungen erreichen. Und dies in allen Problemfeldern, zu denen neben der Bau- und Verkehrssituation auch die Bereiche Bildung und Familienförderung sowie Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften gehören. Weil die CDU so gar keine Überschneidungen mit den rot-grünen Plänen für den Doppelhaushalt sah, verzichtete sie komplett auf Änderungsanträge und lehnt den nun bestimmten Haushalt kategorisch ab.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Bremer Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, sieht eher schwarz für Bremens Zukunft, da mit dem neuen Doppelhaushalt drängende soziale Probleme wie etwa die große Ungleichheit in der Gesellschaft und die hohe Armutsrate in der Hansestadt nicht verringert, sondern eher vergrößert würden. Rupp lehnt auch die CDU-Einstellung zur Verschuldung ab. Armut ist schlimmer als Schulden, lautet seine Devise.
Der Landeschef der Bremer FDP, Hauke Hilz, kommentierte den Doppelhaushalt mit: »Täglich grüßt das Murmeltier.« Statt zu sparen, würden einfallslos Steuern erhöht, die Unternehmen belasten und vergraulen.
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