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CDU: knallhart und mutlos
Eva Roth über die Forderung nach einem starken Staat
Immerhin haben sich Jens Spahn und andere CDU-Politiker vor den Gesprächen mit der SPD klar positioniert. Spahn fordert einen »starken Staat«: Recht, Ordnung und Sicherheit müssten garantiert werden, nötig seien konsequente Abschiebungen und ein Schutz der EU-Grenzen. Jawoll! Das klingt markig, zeugt aber im Grunde nur von Mutlosigkeit. Drängende Probleme, die nur lösbar sind, wenn die Politik auch von einflussreichen Bürgern etwas fordert, stehen nicht ganz oben auf der CDU-Agenda.
Da wäre zum Beispiel die Wohnungsnot. Genug bezahlbare Wohnungen für Inländer und Neu-Zugezogene mit geringen Einkünften entstehen nicht durch Spahns starken Staat. Die Politik müsste den Wohnungsbau fördern und bei Mietregelungen den Konflikt mit Vermietern riskieren.
Höhere Löhne für Geringverdiener, ein Rückkehrrecht in Vollzeit für Teilzeit-Beschäftigte und ein Schutz vor überlangen Arbeitszeiten für alle Erwerbstätigen würde Unternehmen mehr Geld abverlangen. Sie müssten auch bereit sein, ihrerseits etwas mehr Flexibilität zu zeigen und sich auf belegschaftsfreundliche Arbeitszeitmodelle einlassen. Kein Fall für Spahn.
Und dann gibt es ja noch dieses Megathema: Wie kann die Politik die Digitalisierung im Sinne der Bürger und Web-Arbeiter gestalten? Mutige Vorschläge sind hier von Spahn und Co nicht zu erwarten.
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