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Spahns schwarze Visionen
CDU-Politiker Spahn fordert starken Staat - und denkt über Minderheitsregierung nach
Berlin. Mehrere Unionspolitiker haben am Wochenende dargelegt, mit welchen Forderungen sie in die Gespräche mit der SPD über eine mögliche Neuauflage einer Großen Koalition gehen wollen. Als verbindendes Projekt für eine neue Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten schlug CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den »starken Staat« vor. Er meint damit nicht einen starken Sozialstaat. Vielmehr erklärte er: »Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden.« Eine Koalition könne nur gelingen, »wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen«, so Spahn. Nötig seien etwa der Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und »auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt«.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dem »Tagesspiegel«, eine Stärkung von Polizei und Justiz sei wichtiger als die von der Union im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Auch der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder betonte, es gehe um »Zuwanderung und Familiennachzug«.
Die SPD nannte andere Prioritäten: »Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der »Bild am Sonntag«. Der SPD-Parteitag hatte sich zuvor für eine Solidarrente und eine Bürgerversicherung ausgesprochen. Zudem plädierten die Delegierten dafür, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge wieder zu erlauben. Das lehnt die Union bislang explizit ab.
Ein Treffen des CDU-Vorstands war für Sonntagabend geplant. Das erste Gespräch mit der SPD ist für Mittwoch vorgesehen.
Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der SPD brachte der CDU-Politiker Spahn eine unionsgeführte Minderheitsregierung ins Spiel. »Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine«, sagte Spahn der »Bild am Sonntag«. Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas »völlig Neues«, müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein. »Angela Merkel könnte auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen.« Die Kanzlerin hat sich allerdings gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. In der SPD wiederum gibt es erhebliche Bedenken gegen eine Große Koalition. Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung zufolge erwartet eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent), dass eine neue Groko die SPD schwächen würde. Unter SPD-Anhängern waren es 73 Prozent.
Den Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, lehnten Unionspolitiker ab. »Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedsstaaten auf Brüssel übertragen«, sagte etwa Kanzleramtschef Peter Altmaier der »Rheinischen Post«. »Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben.« nd mit Agenturen
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