- Politik
- Militäreinsatz
Bundeswehr führt weiter Krieg
Bundestag verlängert mit Stimmen von Union, SPD und FDP die militärischen Auslandseinsätze um weitere drei Monate
Berlin. Der Bundestag hat am Dienstag erwartungsgemäß die Mandate für mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert. Die Parlamentarier stimmten über insgesamt fünf Einsätze ab, darunter in Afghanistan und in Mali. Die Verlängerung der Einsätze mit den Stimmen von Union und SPD galt schon im Vorfeld als sicher. Auch die FDP erklärte, sie unterstütze die Verlängerungen bis Ende März. Danach müssten die Mandate aber überdacht und neu ausgerichtet werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff.
Normalerweise wurden die Mandate bisher um jeweils ein Jahr verlängert. Die Verlängerung um drei Monate soll die Zeit der Regierungsbildung überbrücken. Zunächst ging es um den sogenannten Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, »Sea Guardian«. Er soll den Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser. Die Linksfraktion und die Grünen kritisierten den Einsatz und lehnten die Verlängerung des Mandats ab. Sie forderten mehr Mittel für die zivile Seenot-Rettung von Flüchtlingen.
Die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz einer internationalen Koalition gegen die Terrororganisation IS wurde von LINKEN, Grünen und der AfD abgelehnt, mit den Stimmen von Union, SPD und FDP aber beschlossen. Deutschland unterstützt den Einsatz vor allem durch Awacs-Aufklärungsflüge. Auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks war im Parlament umstritten. Der Verbleib der an die kurdischen Kämpfer gelieferten Waffen sei nicht kontrollierbar, kritisierte die Linksfraktion. Deutschland hatte die Peschmerga im Kampf gegen den IS unterstützt, die Ausbildungsmission aber nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum unterbrochen.
Angesichts des Rückzugs der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und Irak forderte der LINKEN-Abgeordnete Alexander Neu eine sofortige Beendigung der Bundeswehreinsätze in der Region. »Wenn die Russen abziehen und die Regierungen von Syrien und Irak erklären, der IS sei besiegt, dann gibt es absolut keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Einsätze«, sagte Neu. »Außer man verfolgt eine andere Agenda.« Neu erklärte weiter, er vermute, die USA und ihre westlichen Verbündeten wollten mit der Präsenz längerfristig in Syrien Fuß fassen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.
Am Mittwoch will das Parlament noch über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den UN-Missionen in Darfur und im Südsudan entscheiden. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
