Räumung der Ohlauer Schule im Januar
Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll geräumt werden. Am 11. Januar sollen die letzten Bewohner das Gebäude verlassen. Das teilten Unterstützer am Mittwoch mit. Für den 16. Dezember, 13 Uhr rufen sie zu einer Demonstration gegen strukturellen Rassismus und Gentrifizierung auf dem Oranienplatz auf.
Die Schule in der Ohlauer Straße war im Dezember 2012 von Flüchtlingsaktivisten aus ganz Deutschland besetzt worden, die zuvor auf dem Oranienplatz campiert hatten. Seitdem laufen Verhandlungen, bereits 2014/15 hatte der Bezirks versucht, die Schule räumen zu lassen. Schließlich einigten sich Bewohner und Bezirk auf eine befristete Nutzung. Im Sommer 2016 reichte der Bezirk allerdings eine Räumungsklage gegen die damals noch 23 Bewohner ein. Im Juli 2017 gab das Landgericht der Klage statt. Als Begründung gab das Gericht in erster Linie die Einigung zur befristeten Nutzung an. Deshalb könnten sich die Bewohner nicht auf ein dauerhaftes Wohnrecht berufen.
Seit dem Sommer gab es der Bezirkssprecherin zufolge zahlreiche Gespräche mit den Geflüchteten, ihrem Rechtsvertreter und mit Vertretern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dabei sei es zu keiner zufriedenstellenden Lösung gekommen. Bei den letzten zehn Bewohnern sei die Identität weiter unklar, weshalb sie keinen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten können. Für den Bezirk sei somit keine zeitnahe Lösung des Konflikts mit den Besetzern absehbar.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
