- Berlin
- Studentenstreik in Berlin
Mit Tanz in den Arbeitskampf
Studentische Beschäftigte ziehen nach gescheiterten Verhandlungen Streik in Betracht
»Es gibt etwas zu feiern«, verkündet die Kampagne »TVStud« auf ihrer Website. »Der alte Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen ist gekündigt.« Ab Januar des kommenden Jahres können und möchten die Aktionsgruppen der Kampagne, die an beinahe allen Universitäten und Hochschulen des Landes Berlin organisiert wurde, streiken. Die Vorbereitungen für den Arbeitskampf laufen in diesen Tagen an.
Seit vergangenem April laufen nun schon die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Bisher gab es keine Einigung. Erst in dieser Woche erklärten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert (»nd« berichtete). Die Tarifkommission empfahl, ab Januar Streiks auszurufen.
Claudia Pfeiffer, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV), zeigt indes Unverständnis über die Entscheidung der Gewerkschaften. Die Forderung der Gewerkschaft sei nicht zu erfüllen.
Dem widerspricht der Verhandlungsführer für ver.di, Matthias Neis: »Das Geld ist da und muss bei den studentischen Beschäftigten ankommen.« Beweis hierfür sei die Technische Universität (TU). Diese möchte schon mit dem Beginn des kommenden Jahres den Stundenlohn auf 12,50 Euro erhöhen. »Wenn wir dafür streiken müssen, werden wir das tun.«
So sieht das auch Benjamin Bisping. Der 28-Jährige ist seit 2015 in der TVStud-Kampagne aktiv und arbeitet bereits fast sechs Jahre in einem Forschungsprojekt im Fachbereich Informatik an der TU. Nun, zwei Monate bevor er aufgrund der Zeitbegrenzung seine studentische Tätigkeit beenden muss, kriegt er im Januar zum ersten Mal eine Gehaltserhöhung. Streiken möchte er trotzdem: »Ich bin so sauer, dass ich sechs Jahre keine Gehaltserhöhung bekommen habe.«
Außerdem sei es mit der einfachen Erhöhung durch das TU-Präsidium nicht getan. Es gebe immer noch weniger Urlaub für studentische Beschäftigte als für regulär Angestellte. Eine dynamische Anpassung an die Inflation sei im Vertrag nicht festgelegt. Und am fehlenden Geld liege es offensichtlich nicht: »Sie können es sich leisten!« In dem zukünftigen Etat der Universitäten seien auch Lohnsteigerungen bis zu 30 Prozent einberechnet. Für Bisping alles Gründe, seine studentischen Kollegen im Arbeitskampf zu unterstützen. Und das ver.di-Mitglied ist positiv gestimmt: »Viele wollen kämpfen«, schätzt er die Situation ein.
Aus der Politik mehren sich währenddessen ebenfalls die Rufe nach einer schnellen Beilegung des Konflikts. »Wir brauchen einen neuen gemeinsamen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten«, schreibt der Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach (SPD), auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er empfiehlt außerdem, einen Schlichter hinzuzuziehen. Auch die Wissenschaftssprecherin der Grünen-Fraktion Anja Schillhaneck sieht die Notwendigkeit, einen Tarifvertrag abzuschließen, und fordert eine Lohnanpassung, welche längst fällig sei. »Es ist legitim zu erwarten, dass dieser Konflikt zeitnah gelöst wird.«
Die Studierenden wollen jetzt aber erst einmal den Druck im Arbeitskampf erhöhen. An diesem Samstag wollen sie bei einer Demonstration mit möglichst vielen Mitstreitern und Unterstützern für ihre Rechte tanzen – vom Ostbahnhof bis zum Bebelplatz.
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