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Juncker gegen Juncker
Simon Poelchau über Luxemburgs Ankündigung, lieber die EU-Kommission zu verklagen als Steuern von Amazon einzutreiben
Manchmal fragt man sich, ob Luxemburg ein richtiger Staat ist. Wie bei anderen europäischen Kleinststaaten kennt man die ungefähre Lage, weiß aber eigentlich nichts über das Großherzogtum. Mit zwei Ausnahmen: Dass man es in Luxemburg nicht so genau nimmt mit den Steuern und dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von dort kommt.
Ausnahme eins hat jetzt zu einem recht absurden Fall geführt: Luxemburg verklagt die von Ausnahme zwei geleitete Behörde. Die EU-Kommission verlangt nämlich von Luxemburg, die Steuern, die der Onlineriese Amazon wegen unzulässiger Steuervorteile zu wenig gezahlt hat, nachträglich einzutreiben. Doch Luxemburg will das Geld gar nicht haben und verklagt nun Brüssel. In der Tat ist das Argument des EU-Staats nicht ganz von der Hand zu weisen, dass Amazon keinen selektiven Steuervorteil genossen habe, schließlich konnte jeder Großkonzern diese Vergünstigungen bekommen, wenn er wollte. Jedoch zum Nachteil kleiner Betriebe und aller normalen Steuerzahler in der ganzen EU.
Und jetzt wird es ganz absurd: Dieses Steuerdumpingsystem stammt noch aus Zeiten, in denen Juncker Finanzminister und dann Premierminister Luxemburgs war. Insofern klagt jetzt Juncker gegen Juncker.
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