Von der Leyen fordert längere Einsatzmandate
Bundeswehrmissionen sollen jeweils für ein Jahr abgesegnet werden / Parlament reagiert mit Kritik
Mit ihren Plänen für eine weitere Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr stößt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Widerstand. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte den öffentlichen Vorstoß der Ministerin anstelle interner Gespräche mit den Fraktionen. Grundsätzlichen Diskussionsbedarf sehen Politiker von Grünen, Linkspartei und FDP.
Von der Leyen hatte sich gegenüber Medien dafür ausgesprochen, die Auslandseinsätze unter anderem in Irak und Afghanistan unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen darüber sprechen, kündigte die Ministerin an.
Mützenich erklärte, von der Leyen wäre besser beraten gewesen, wenn sie zuerst das Gespräch mit den Fraktionen gesucht hätte. »Mit der öffentlichen Ankündigung von Gesprächen und Vorfestlegungen zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten hat die Verteidigungsministerin dem Thema erneut einen Bärendienst erwiesen«, kritisierte der SPD-Politiker. Damit werde von der Leyen dem Vertrauen, das zur Bildung einer neuen Regierung erforderlich sei, nicht gerecht.
»Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen«, wandte sich auch die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agniezka Brugger gegen den Vorstoß. Gerade Mandate wie die Einsätze in Irak und in Syrien hätten »gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen«. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verlangte, im neuen Jahr »stärker über die konkrete Ausgestaltung zu debattieren«. Die Fraktionsvize der Linkspartei, Sevim Dagdelen wies darauf hin, dass vor allem in Irak die Lage derzeit völlig unklar sei. »Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand.«
Von der Leyen sagte dagegen: »Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern - und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr.« Die Partner der Deutschen verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe, hob die geschäftsführende Ministerin hervor. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage. Die großen Einsätze der Bundeswehr seien neben Afghanistan und Mali auch der Irak. »In allen dreien stehen wir mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror«, sagte von der Leyen. Deutschland trage seinen Teil dazu bei, »unsere Nachbarschaft zu stabilisieren«. Die Ministerin sprach sich ausdrücklich auch für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im kurdischen Nordirak aus. Die Mission sei erfolgreich. »Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten.« Die Aufgabe, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, sei aber noch nicht beendet.
Der Bundestag hatte vergangene Woche der Verlängerung der Mandate für sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr um zunächst drei Monate zugestimmt. Damit sollte einerseits verhindert werden, dass die Mandate zum Jahresende oder Ende Januar auslaufen, andererseits aber Entscheidungen einer neuen Bundesregierung nicht vorgegriffen werden. nd/AFP Kommentar Seite 4
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