Rechtsverordnung Sozialmieten übergeben
Die verdrängungsbedrohten Neuköllner Sozialmieter haben die vom Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab neu formulierte Rechtsverordnung zur Kostensenkung der Mieten im alten sozialen Wohnungsbau der Stadtentwicklungsverwaltung übergeben. Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) reagierte am Freitag bei der Entgegennahme zurückhaltend. Man werde prüfen, ob die Regelung ausreichend und die Grundrechtseingriffe nicht zu groß seien, sagte er. »Ob wir das bis zum 31.12. hinkriegen, weiß ich nicht«, so Scheel weiter. In »intensiven Verhandlungen« habe der Vermieter zugesagt, die zum Jahreswechsel fällig werdenden drastischen Mieterhöhungen bis zu 330 Euro Inhabern von Wohnberechtigungsscheinen weiter zu stunden. Allerdings sei die Vereinbarung »noch nicht verschriftlicht«, räumte Scheel ein. nic
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
