Kitas sollen mehr Geld bekommen
Landeszuschüsse sollen bis 2021 steigen / Gewerkschaft geht Vorhaben nicht weit genug
Der rot-rot-grüne Senat und mehrere Verbände haben sich auf die Kita-Finanzierung geeinigt. Am Mittwoch unterzeichneten Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) mit Kita-Trägern und Wohlfahrtsverbänden einen entsprechenden Finanzvertrag. Das zentrale Ergebnis: Ab 2018 will Berlin einen höheren Anteil der Kosten als bisher übernehmen. Demnach sollen die Landeszuschüsse bis 2021 schrittweise von 93 auf 95 Prozent steigen. Außerdem sollen die Kita-Träger höhere Sachkosten erstattet bekommen. Dazu wird der sogenannte Basiswert schrittweise angehoben. Grundlage für die Berechnung der Personalkosten sollen dabei die Tarifbestimmungen für den öffentlichen Dienst des Landes sein.
»Berlin wird allein aufgrund der Verhandlungsergebnisse in den nächsten Jahren rund 610 Millionen Euro mehr für die Kitas ausgeben«, sagte Scheeres. Der Finanzplan spiegele den hohen Stellenwert wider, den die Kitas und die frühkindliche Bildung für den Senat haben würden. Den Eigenanteil von aktuell noch sieben Prozent müssen Kitas selbst erwirtschaften, was vielen Trägern mühsam ist oder nicht gelingt. Mit der erzielten Einigung soll der finanzielle Anteil, den die Kita-Betreiber beisteuern müssen, in den kommenden vier Jahren auf dann fünf Prozent reduziert werden.
»Die finanzielle Unterstützung ist ein besonderer Anreiz für die Träger, sich auch weiterhin am notwendigen Ausbau der Kitaplätze und der Rekrutierung von Fachkräften zu beteiligen«, sagte Kollatz-Ahnen.
Die Erziehungsgewerkschaft GEW hatte eine 100-prozentige Kostenübernahme durch das Land gefordert, so wie es in Hamburg der Fall ist. Entsprechend enttäuscht reagierte die GEW auf die Einigung. »Die Vereinbarung wird die Unterfinanzierung der Berliner Kitas nicht beenden«, erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.
Mit der verhandelten Sachkostenabdeckung bliebe eine deutliche Finanzierungslücke bestehen. Gemäß der Rahmenvereinbarung soll die Sachkostenerstattung bis zum Jahr 2021 zusätzlich zur jährlichen Sachkostenanpassung an den Verbraucherindex in regelmäßigen Etappen um insgesamt 10,4 Prozent steigen. Die Zuschüsse für Mieten sollen von bisher vier bis fünf Euro pro Quadratmeter auf sieben bis acht Euro angehoben werden. Aufgrund der insbesondere im innerstädtischen Bereich gestiegenen Mieten für Gewerberäume mussten Kitas dort vielfach um ihre Existenz fürchten.
Der Sonderzuschlag für Integrationskinder und Kitas in sozial schwierigen Kiezen bleibt wie gewohnt erhalten. »Von den Verhandlungen hatten wir uns einen wesentlichen Entwicklungsschub versprochen. Die Weiterentwicklung erfolgt aber leider nur in Tippelschritten«, bemängelte Siebernik.
Die Fortschreibung der »Rahmenvereinbarung zur Finanzierung und Leistungssicherung in Tageseinrichtungen« gilt bis 2021. In die Berechnung des Finanzvolumens fließen unter anderem Personalkosten, Betreuungsumfang sowie Raum- und Verwaltungskosten mit ein.
Aktuell gibt es in Berlin knapp 170 000 Kita-Plätze in 2500 Einrichtungen. Wegen des anhaltenden Zuzugs wächst der Bedarf. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung ist daher eines der zentralen Ziele der Koalition. Mit einem Platzgewinnungsprogramm will der Senat die Kitas zusätzlich anhalten, ihr Betreuungspotenzial auszuschöpfen. Aktuell gibt Berlin für die Kinderbetreuung etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Summe dürfte bald deutlich zunehmen. (mit dpa)
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
