Verfassungsschutz räumt Fehler bei Überprüfung von Journalisten ein
Hamburg. Vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Verfassungsschutz Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung von Medienvertretern eingeräumt. Das Landesamt habe vor dem Gipfeltreffen Anfang Juli 25 Personen dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet, gegen die Sicherheitsbedenken vorlagen, sagte Behördenleiter Torsten Voß am Donnerstag. Fünf der 25 Personen seien Medienvertreter gewesen. Es habe sich später herausgestellt, dass die Speicherung der Daten eines Journalisten nachvollziehbar gewesen sei, bei einem zweiten Journalisten sei dies nicht der Fall gewesen. Über drei weitere Medienvertreter sei nichts gespeichert worden. Inzwischen sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, um die Qualitätsstandards im Landesamt für Verfassungsschutz zu verbessern. Mehr als 30 Journalisten war die G20-Akkreditierung nachträglich entzogen worden. Unter anderem war der Hamburger Kameramann Frank Bründel betroffen, den die Behörden irrtümlich als möglichen Unterstützer einer gewaltbereiten Bewegung registriert hatten. Vertreter von SPD und Grünen im Ausschuss bedauerten, dass das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt die Teilnahme an der Sitzung kurzfristig abgesagt hatten. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.