- Politik
- Türkei und die EU
Gabriels Bärendienst
Der Außenminister gibt mit seiner Idee einer vertieften Beziehung zur Türkei ohne EU-Beitritt dem AKP-Regime genau das, was es will, fürchtet Nelli Tügel
Während CDU und SPD noch über mögliche künftige Regierungsbündnisse reden, macht der amtierende Außenminister: große Weltpolitik. Der Funke Mediengruppe gegenüber brachte Sigmar Gabriel seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine neue Art der Zusammenarbeit die Beziehungen zur Türkei verbessern würde. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes könne er sich zwar nicht vorstellen. Aber: »Wenn wir ein kluges Abkommen mit Großbritannien hinbekommen, das die Beziehungen zu Europa nach dem Brexit regelt, könnte das ein Modell für andere Länder sein: die Ukraine und auch die Türkei«, so Gabriel. Auf Deutsch heißt das: Ausweitung der Zollunion ja, EU-Beitritt nein.
Das ist eine fatale Botschaft, denn sie gibt dem AKP-Regime genau das, was es will: eine Intensivierung der Handelsbeziehungen ohne das lästige Menschenrechtsgedöns, welches Voraussetzung für einen EU-Beitritt wäre. Dass man diesen sowieso nicht mehr will, hat Erdoğan selbst vor wenigen Wochen öffentlich gesagt. Diejenigen Kräfte in der Türkei hingegen, die einen Beitritt wirklich wünschen, gehören zur Opposition. Die Parteien CHP und HDP haben dies ebenso wie diverse Intellektuelle, zum Beispiel der im deutschen Exil lebende Can Dündar, immer wieder betont. »Lasst uns nicht mit Erdoğan allein«, lautet ihr Credo. Bei Gabriel stoßen sie damit offenbar auf taube Ohren.
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