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Reibungswärme am Lagerfeuer
Die seit 20 Monaten in Sachsen-Anhalt regierende Kenia-Koaltion ist kein Modellprojekt
Kurz vor Weihnachten wurde wieder einmal eine Lunte gelegt. Die AfD in Sachsen-Anhalt beantragte im Landtag, den Grünen Sebastian Striegel aus dem Kontrollgremium für die Geheimdienste abzuwählen. Dieser hatte zuvor die Besetzung des Hausprojekts »Hasi« in Halle mit der Anmerkung verteidigt, auch im Rechtsstaat könne manche nicht legale Aktivität legitim sein. Der Antrag fand 28 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Weil die LINKE nicht mitstimmte, brauchte es keine Rechenkünste um festzustellen, dass mindestens elf Stimmen aus den Reihen von CDU, SPD oder - was nicht sehr wahrscheinlich ist - den Grünen selbst stammen mussten.
Der Vorgang ist brisant, weil genau diese drei Parteien seit April 2016 das Land gemeinsam regieren - in einer Konstellation, die bundesweit ein Novum darstellt und wegen der Analogie von Partei- und Landesfarben »Kenia-Koalition« genannt wird. Angesichts des Wahlerfolgs der AfD von 2016, die 25 Prozent erzielt hatte, gab es keine andere realistische Option ohne Beteiligung der Rechtspopulisten.
Eine Abstimmung wie in der Causa Striegel hätte anderswo das Zeug, für ein mittelschweres politisches Beben zu sorgen. In Sachsen-Anhalt aber ging man zur Tagesordnung über. Die Koalition müsse »an ihrer Einigkeit arbeiten«, hieß es lediglich von Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin der Grünen. Nicht nur sie hat sich an solche Debakel gewöhnt. Immer wieder kündigen Abgeordnete insgeheim die Koalitionsdisziplin auf und stimmen mit der AfD. Gemutmaßt wird, es handle sich um CDU-Leute, die ein schwarz-blaues Bündnis bevorzugt hätten. Zu beweisen ist das nicht.
Die Konflikte in der Koalition offenbaren sich nicht nur in geheimen Abstimmungen und bei Personalien. Regelmäßig kracht es auch in politischen Fragen - so häufig zwischen CDU und Grünen, die über ein Seilbahnprojekt im Harz ebenso im Clinch liegen wie beim Umgang mit dem Wolf. In der Kohlepolitik fremdeln CDU und SPD mit Forderungen der Ökopartei nach raschem Ausstieg. Die SPD wiederum zeigte sich irritiert, als Grüne eine Einigung mit der CDU beim Bestattungsrecht für Muslime verkündeten, über das man im Dreierbündnis noch gar nicht verhandelt habe; von »Profilierungsspielen« war die Rede. Zuletzt brachte die CDU beide Partner mit Ideen zur Neugestaltung der Kinderbetreuung in Harnisch.
Die Opposition findet dazu harte Worte. Einen »Sumpf an Uneinigkeit, Missgunst und Ignoranz« beobachtet Thomas Lippmann, Fraktionschef der LINKEN. Nicht nur handle es sich de facto um eine Minderheitsregierung, weil, wie in der Causa Striegel, immer wieder Fraktionäre die Gefolgschaft aufkündigten. Unter Hinweis auf viele Fragen, bei denen man sich nicht einigen könne, etikettierte er die Kenia- auch zur »Bermuda-Koalition« um - weil sie groß sei vor allem »im Versenken von Themen«.
CDU-Regierungschef Reiner Haseloff reagierte ungewöhnlich scharf auf die Anwürfe und ließ wissen, er fühle sich »an den Duktus von Karl Eduard von Schnitzler« aus der DDR-Propagandasendung »Schwarzer Kanal« erinnert. Und er listete eine Reihe von Beschlüssen auf - von einer Erhöhung der Zuschüsse für die Kinderbetreuung über 1100 neu eingestellte Lehrer bis hin zu besseren Kommunalfinanzen. Haseloff betonte, die Koalition »macht ihre Hausaufgaben«. Zur Bilanz nach einem Jahr hatte er gar poetisch geschwärmt: »Am Lagerfeuer von Kenia ist es warm.«
Dass es sich dabei freilich oft um Reibungswärme handelt, räumen andere Beteiligte ein. In dem Bündnis gebe es weniger Gemeinsamkeiten als etwa in Thüringen, Brandenburg oder einer Großen Koalition, sagte die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Kenia sei »eine Koalition, wo pausenlos Leute über ihren eigenen Schatten springen müssen« und der Streit gelegentlich als Selbstzweck erscheine. Man sehe das Bündnis daher nicht als Vorbild für andere Länder oder den Bund, merkte die Sozialdemokratin an. Gleichwohl sei Kenia aber auch »kein Jammertal«. In Sachsen-Anhalt finde eine Mentalität des Klagens und des halb vollen Glases zwar viel Zuspruch. Pähle hält dem aber entgegen, die Lage sei auch bei Kenia besser als die Stimmung: »Sachsen-Anhalt wird ordentlich regiert.«
Dem stimmt auch ihr CDU-Kollege Siegfried Borgwardt zu, der zwar daran erinnert, dass die Dreierkoalition »keine Liebesheirat« gewesen sei. Sie sei allerdings auch »stabiler, als mancher vorausgesagt hat«. Die Schuld dafür, dass es dennoch immer wieder knirscht, weist der CDU-Mann für seine Fraktion zurück. »Wir sind nicht die, die zündeln«, sagt er: »Wir sind die, die aushalten - und das gelegentlich immer schwerer.«
Ähnlich würde das mancher Grüne indes wohl auch formulieren. Kenia sei eine »schwierigen Koalition«, sagt Lüddemann; »Zartbesaiteten« sei eine solche politische Konstellation nicht zu empfehlen. Der Eintritt der Grünen habe dennoch einen »großen Unterschied« zur großen Koalition aus CDU und SPD bewirkt, die in Sachsen-Anhalt seit 2006 regiert hatte. Und überhaupt: Was sei die Alternative gewesen? Kenia sei, erinnert Lüddemann, gegründet worden als »Bollwerk gegen Rechts«.
Anerkennung dafür gibt es auch von den LINKEN. Das Bündnis habe ihm »Respekt abgenötigt«, sagt Lippmann; Verständnis für Probleme aufzubringen sei man bereit gewesen. »Sie hatten Rabatt«, sagt er. Nach 20 Monaten aber »ist der verspielt«.
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