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- Reformen des Bundestags
Kontrolle ist besser
Aert van Riel über Reformüberlegungen im Bundestag
Grundsätzlich ist es eine gute Idee, dem Bundestag mehr Leben einzuhauchen. Die bisherigen Befragungen von Ministern und Staatssekretären im Plenum, bei denen Themen und Antworten lange vorher feststehen, braucht kein Mensch. Es ist richtig, dass die Mitte-links-Parteien nun fordern, dass alle Fraktionen die Themen der Befragung mitbestimmen können. Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition ist nämlich ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Aber auch die Rolle von Oppositionspolitikern muss kritisch hinterfragt werden. Nicht jede Frage und jeder Debattenbeitrag von ihnen sind ein Gewinn. Manche basieren auf menschenverachtenden Ideologien. Das gilt vor allem für die AfD, die jede Bühne nutzt, die ihr zur Verfügung gestellt wird. Sie hat bereits zugesagt, Änderungen von Fragestunde und Regierungsbefragung unterstützen zu wollen. Das ist aber kein Grund, die Reformen abzublasen. Weil sie gewählt wurde, lässt es sich eben nicht verhindern, dass die rechte Partei im Parlament zu Wort kommt. Die AfD kann auf dieser Ebene nur argumentativ bekämpft werden.
Allerdings sollte man von Änderungen der parlamentarischen Praxis keine allzu große Wirkung in der Bevölkerung erwarten. Um wieder mehr Interesse an der Politik zu wecken, reichen diese Maßnahmen nicht aus. Denn Politikverdrossenheit hat hierzulande in erster Linie soziale Ursachen.
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