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AfD-Politikerin im Internet blockiert
»Männerhorden«-Bemerkung: Twitter und Facebook sperrten kurzzeitig die Accounts der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch
Twitter und Facebook sind zum Jahresbeginn gegen Politiker der AfD vorgegangen. Die Plattformen wollen mehr gegen Rassismus und Beleidigungen tun, auch weil sie es seit Anfang Januar müssen. Der Grund dieses Mal: die Kölner Polizei.
Diese hat gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Dies bestätigte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft gingen mehrere Hundert Strafanzeigen gegen von Storch ein. Nun prüft Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn die Zuständigkeit und ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Hintergrund ist eine Reaktion der Politikerin auf eine Silvester-Botschaft der Kölner Polizei. Die hatte allen Menschen in der Stadtregion Köln, Leverkusen sowie darüber hinaus einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018 gewünscht, in verschiedenen Sprachen. »Wir entscheiden sukzessiv, welche Sprachen wir verwenden«, erklärte die Polizeisprecherin. Das sei ein ganz normaler Vorgang, denn die Polizei wolle »die Menschen erreichen«. In diesem Fall entschied man sich für Deutsch, Englisch, Französisch und auch für Arabisch.
Das wiederum sorgte für Empörung bei der Rechtsaußenpolitikerin von Storch: »Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen?« Der Kurznachrichtendienst sperrte daraufhin kurzzeitig ihr Profil. Die Nachricht war am Dienstagmorgen weder unter ihrem Twitter-Profil noch bei Facebook zu finden, wo sie den Tweet zwischenzeitlich hochgeladen hatte. Die Begründung bei Facebook: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform, konkret gegen Paragraf 130 Volksverhetzung.
Auch ein »Solidaritätstweet« der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, in dem diese über »messerstechende Migrantenmobs« schwadronierte, wurde von der Plattform gesperrt. Das verschärfte Vorgehen gegen Volksverhetzung sei zu begrüßen, sagte der LINKEN-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. »Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden.« Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssten »klare Kante« zeigen, fügte Riexinger hinzu. »Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise.«
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach von »Stasi-Methoden« und empörte sich über ein »Zensurgesetz«. Gemeint ist das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es verpflichtet Plattformbetreiber, von Nutzern gemeldete Beiträge mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Nicht eindeutige Fälle können die Plattformen einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle übergeben. Zudem müssen sie einen Ansprechpartner für Beschwerden nennen, der innerhalb von 48 Stunden auf Auskunftsersuchen reagiert. Twitter hat dazu ein Meldesystem eingeführt. Mit diesem können Nutzer mit wenigen Klicks beleidigende oder volksverhetzende Beiträge melden. Dann werden die Betroffenen aufgefordert die Beiträge zu löschen und können auch gesperrt werden.
Bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann das Bundesamt für Justiz Bußgeldverfahren gegen die Plattformbetreiber einleiten. Kritiker des NetzDG, das 22 Straftaten wie Beleidigung, Gewaltdarstellung und Falschnachrichten ahndet, befürchten, dass soziale Medien wie Facebook und Twitter nun zu viel und zu schnell löschen, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Doch nach dem Gesetz müssen auch Berichte über die Löschpraxis veröffentlicht werden.
Schon Mitte Dezember war Twitter in den USA und Großbritannien nach einer einmonatigen Warnfrist verstärkt gegen Rechtsextremisten vorgegangen und hatte die Accounts prominenter US-amerikanischer Neonazis und auch der beiden Vorsitzenden der britischen »Britain first« gesperrt. Man wolle aggressiver gegen »Hassrede« auf der Plattform vorgehen, heißt es in einer Mitteilung. Mit Agenturen
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