Betriebsbedarf - eine Wohnung für den Hausmeister?
Urteil zu Eigenbedarfskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht nur dann möglich, wenn der Eigentümer oder nahe Angehörige eine vermietete Immobilie beziehen wollen. Es gibt auch den sogenannten »Betriebsbedarf«.
Damit ist gemeint, dass eine Wohnung dringend zur Erhaltung beziehungsweise zum Ausbau der Infrastruktur eines Wohnkomplexes benötigt wird. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein sowohl am Tag und als auch in der Nacht besetzter Concierge-Dienst eingerichtet werden soll.
Für die Unterbringung eines Hausmeisters gilt die Kündigung wegen Betriebsbedarf nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings nicht unbedingt. In einer höchstrichterlichen Entscheidung (Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 44/16) wurde festgestellt, dass ein für mehrere Objekte zuständiger Hausmeister, der eh schon in der Nähe wohnte, einen eingesessenen Mieter nicht hätte verdrängen dürfen.
Dem früheren Mieter wurde ein Schadenersatz zugesprochen. LBS/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
