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Sondierern stehen »dicke Brocken« bevor
Am Donnerstag sollen Gespräche zwischen Union und SPD abgeschlossen werden / SPD-Chef Martin Schulz gab sich »optimistisch«
Berlin. CDU, CSU und SPD wollen am Donnerstag ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition abschließen. Die Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Bis zuletzt waren beispielsweise zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Vertreter der Parteien waren am Sonntag erstmals zusammengekommen. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.
Man werde bei den abschließenden Beratungen noch »manche dicke Brocken« aus dem Weg räumen müssen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Es gehe jetzt um Herzensanliegen der Parteien. Er sei aber optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten. Auch SPD-Chef Martin Schulz gab sich zuversichtlich. Auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die für Donnerstag geplanten Beratungen gehe, sagte er am Abend: »Optimistisch«.
Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in dem bisherigen Regierungsbündnis gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen.
Die Verhandlungen am Donnerstag dürften sich zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Am Ende wollen die Unterhändler um die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.
Entscheidend wird sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.
Beim Streitthema Familiennachzug sandten die Parteien Kompromisssignale aus. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte in der »Mitteldeutschen Zeitung« die Zahl von jährlich 40.000 Visa ins Gespräch. Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz sollten zunächst die Härtefälle bearbeitet werden. Er verwies auf Minderjährige und schwer erkrankte Familienangehörige. Der CDU-Politiker Armin Schuster äußerte im ARD-»Morgenmagazin« die Hoffnung, dass ein gestaffelter und gesteuerter Familiennachzug zustande kommen werde.
Ein weiterer Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein, der in der Regel am Schluss beiseite geräumt wird. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Satz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen. Agenturen/nd
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