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Angebot an 65 Millionen minus eins
Stephan Fischer über die neueste EU-Offerte an Großbritannien
Öffnet sich gerade ein Ausweg aus dem völlig verkorksten Brexit-Verfahren? Die Töne von Tusk und Juncker deuten eine Kehrtwende der EU-Spitze an. Bisher hatte Brüssel gegenüber London meist die Folterwerkzeuge gezeigt und argumentiert, wie viel schlechter die Briten nach einem Austritt aus der EU gestellt sein würden. Die EU gerierte sich äußert hart, während aufseiten der Briten oft nicht einmal klar war, was im Namen von 65 Millionen Bürgern eigentlich verhandelt wurde.
Tusk und Juncker werden zwei Überlegungen treiben, die Türen jetzt wieder etwas zu öffnen: Zum einen drohen auch verbleibende EU-Mitglieder in den Post-Brexit-Schlamassel mit hineingezogen zu werden: Irland mit seiner bisher offenen Grenze zu Nordirland; alle anderen Staaten, wenn es um die gegenseitig gewährten Rechte geht. Außerdem braucht die EU Geld aus London: Wenn die Wertebindung allein immer schwächer wird, muss eine erneuerte EU, wie sie sich zum Beispiel Frankreichs Präsident Macron vorstellt, umso mehr mit Geld unterfüttert werden.
Für eine Person öffnet sich aber keine Tür: für die schwer angeschlagene Premierministerin. Jede Brexit-Revision wäre ihr politisches Ende. Wahrscheinlich hat Brüssel aber schon die Ära nach May im Blick. Die Zeit spielt angesichts steigender Brexit-Ablehnung in Großbritannien für die EU.
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