- Politik
- Bundestag zu Judenfeindlichkeit
Gegen Antisemitismus - aber ohne die LINKE
Gemeinsamer Antrag von Union, SPD, Grünen und FDP lässt die Linksfraktion außen vor
Es gibt Anträge, denen kann die Linksfraktion eigentlich nur zustimmen. So etwa dem gemeinsamen Vorstoß von Union, SPD, FDP und Grünen unter dem Titel »Antisemitismus entschlossen bekämpfen«, der am Donnerstag im Parlament behandelt wurde. Damit wollte man, so hieß es bei den Initiatoren, auch die Empfehlungen des »Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus« umsetzen. Das Papier sieht unter anderem vor, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit weiter zu verbessern. »Wir tun alles, damit Antisemitismus in unserem Land zurückgedrängt wird«, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) während der Debatte am Donnerstag.
Seine Union war die treibende Kraft hinter dem Vorstoß und von Anfang an darauf bedacht, die LINKE nicht einzubeziehen. Dementsprechend groß war der Unmut in der Linksfraktion. Offiziell sei der Antrag erst am Donnerstagmorgen einsehbar gewesen, beklagten sich Fraktionsmitarbeiter gegenüber »nd«. Zu kurz die Zeit, um noch mit einem eigenen Antrag auf die Schwach- und Leerstellen reagieren zu können. Dabei habe man noch am vergangenen Freitag vergeblich versucht, an das Dokument zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt hatten Grüne und FDP wohl schon Zugriff auf den Entwurf gehabt, glaubt man in der Linksfraktion.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Jan Korte, hatte den Ausschluss seiner Partei am Dienstag als »politisch beschämend« kritisiert. Er fühle sich »persönlich angegriffen«, so Korte. Besonders enttäuscht zeigte er sich über die Grünen und die SPD, die das Spiel der Union mitspielten, die LINKE und die AfD als politische Extremisten von links und rechts zu isolieren.
Kortes Parteikollegin Petra Pau beschwerte sich in der Bundestagsdebatte am Donnerstag auch über »den mangelnden Inhalt«. So bemängelte die Vizepräsidentin des Parlaments, dass der im Antrag vorgesehene Bundesbeauftragte für Antisemitismus von der Regierung eingesetzt werden solle. Die LINKE hingegen plädiere für einen Beauftragen des Parlaments. Unklar ist noch, wo der oder die neue Beauftragte angesiedelt sein wird. Die Union präferiert das Bundesinnenministerium, die SPD und auch der Expertenkreis Antisemitismus bevorzugen hier das Kanzleramt.
Zudem kritisierte Pau, die auch bei der politischen Konkurrenz als couragierte Kämpferin gegen Antisemitismus gilt, dass man ein Sonderrecht für Ausländer schaffen wolle. Tatsächlich wird im Antrag gefordert, Ausländer auszuweisen, sofern sie antisemitisch auffallen. Außerdem, so Pau, bleibe das Versprechen, zivilgesellschaftliches Engagement besser zu fördern, »sehr unverbindlich«.
Wegen der inhaltlichen Mängel und der »Arroganz«, den Antrag nicht im Parlament zu diskutieren, werde die LINKE sich enthalten, so Pau. Tatsächlich stimmte das Parlament direkt nach der kurzen Debatte ab, anstatt den Antrag, wie sonst üblich, in die Ausschüsse zu verweisen.
Es war dann an Bundestagsvize Thomas Oppermann (SPD), das Ergebnis zu verkünden: »Bei Enthaltung der LINKEN einstimmig angenommen«, stellte Oppermann fest. Die AfD-Fraktion hatte also geschlossen für den Antrag votiert. Schon in der Debatte war deutlich geworden, dass Union und AfD inhaltliche Schnittmengen hatten. Denn sowohl AfD-Frontfrau Beatrix von Storch als als auch die Unions-Redner Volker Kauder und Alexander Dobrindt (CSU) verwiesen auf den importierten Antisemitismus durch Migranten und Geflüchtete.
Dabei stellte das AfD-Personal in jüngster Zeit unter Beweis, dass die deutsche Rechte immer noch ihren Antisemitismus pflegt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke etwa bezeichnete das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden als »Denkmal der Schande«.
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