Bundestag lässt AfD durchfallen
Kandidat Reusch schafft es nicht ins Geheimdienst-Kontrollgremium
Berlin. Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag im Plenum die erforderliche Mehrheit. Statt der notwendigen 355 erhielt der AfD-Mann lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum. AfD-Vorsitzender Alexander Gauland kündigte an, Reusch erneut ins Rennen zu schicken: »Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.«
Während Reusch keine Mehrheit erhielt, wählte der Bundestag die Unions-Abgeordneten Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster und Patrick Sensburg (beide CDU) sowie die SPD-Parlamentarier Uli Grötsch und Burkhard Lischka in das Kontrollgremium. Auch Stephan Thomae (FDP), André Hahn (LINKE) und Konstantin von Notz (Grüne) erhielten die erforderliche Mehrheit. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
