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- Chancen der Demokraten
Die demokratische Welle
Ein Jahr nach dem Amtseid des US-Präsidenten gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen dazugewinnen werden. Ob das reicht, ist unklar.
Wie würden Sie Präsident Trumps erstes Jahr im Weißen Haus bewerten, lautet die Frage. Darunter stehen die Antwortmöglichkeiten »Großartig, Gut, Okay, Anderes«. In der Skala zur Umfrage, die US-Präsident Donald Trump letzte Woche an seine Anhänger versenden ließ, fehlte die Antwortoption »Schlecht«.
Anders als die Befragungen, die der US-Präsident in ähnlicher Form schon in der Vergangenheit an seine Anhänger verschickt hat, beinhalten die Umfragen der professionellen amerikanischen Meinungsforscher diese Option. Und ihre Daten zeigen ein Jahr nach der Amtseinführung des Präsidenten und zehn Monate vor den wichtigen Midterm-Wahlen eine für den Präsidenten möglicherweise verheerende politische Stimmung im Land. Dafür gibt es vier gute Gründe.
Historisch unbeliebt
40 Prozent der US-Amerikaner befürworten aktuell die Amtsführung von Donald Trump. Die Datenjournalisten von FiveThirtyEight bilden den Durchschnitt aller Umfragen zu dieser »klassischen« Frage der Meinungsforschung. Die Daten zeigen nicht nur, dass Trump nach seinem ersten Jahr im Amt unpopulärer ist als jeder andere Präsident in der Geschichte der amerikanischen Umfrageforscher, sondern auch, dass von den 54 Prozent, die seine Amtsführung ablehnen, viele dies besonders intensiv tun. In allen demografischen Gruppen hat Trump an Beliebtheit eingebüßt, auch bei seinen eigenen Wählern ist er weniger beliebt als vor einem Jahr.
Die demokratische Basis und viele andere sind enttäuscht und wütend über Trump und werden die Kongresswahlen im November nutzen, um ihre Ablehnung des US-Präsidenten auszudrücken. Normalerweise nehmen an den scheinbar weniger wichtigen Midterm-Wahlen eher republikanisch wählende ältere Weiße teil, dieses Mal geben in Umfragen deutlich mehr Anhänger der Demokraten an, im November auf jeden Fall wählen gehen zu wollen. Das taten sie schon in höherer Anzahl bei den Nachwahlen der letzten Monate. Dabei wurden die Mandate von Abgeordneten, die in das Kabinett oder auf Regierungsposten in der Trump-Administration wechselten, neu vergeben.
Egal ob es ein eher linker Folksänger wie in Kansas oder ein zentristischer Demokrat wie in Georgia war: In allen Fällen erzielten die Demokraten auch in Republikaner-Hochburgen deutlich bessere Ergebnisse als den historischen Durchschnitt, der in der Politikwissenschaft als »partisan lean« bezeichnet wird. Um 12 Prozent übertrafen die Demokraten die »parteipolitische Ausrichtung« ihres Distrikts, hat FiveThirtyEight errechnet.
Das entspricht in etwa dem derzeitigen Umfragendurchschnitt der Analysten von RealClearPolitics zur »generic congressional ballot« - einer regelmäßig durchgeführten landesweiten Umfrage unter Amerikanern, welche Partei ihren Wahlbezirk gewinnen sollte. Bei dieser haben die Demokraten derzeit einen Vorsprung von elf Prozent, eine Umfrage von CNN von Ende Dezember ermittelte in einer Befragung sogar einen seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gemessenen Vorsprung von 18 Prozent.
Gute Vorwahlperformance
Die Demokraten müssen bei den »Halbzeit«-Kongresswahlen 24 Sitze dazugewinnen, um wieder die Mehrheit der Abgeordneten im Kongress zu stellen und damit die Agenda des Präsidenten blockieren zu können. Bisher haben sie den Republikanern bei den Nachwahlen in den Republikaner-Hochburgen nur wenige Mandate abnehmen können, doch viele der Wahlbezirke, in denen im November gewählt wird, sind weniger konservativ.
Aktuell werden 23 Wahlbezirke von Republikanern vertreten, in denen aber Hillary Clinton im letzten November die meisten Stimmen holte. Hier rechnen sich demokratische Strategen besonders gute Chancen aus. Viele dieser »Vorstadt«-Wahlbezirke werden von gebildeten Weißen dominiert, die Trump nur mit Reservierung gewählt haben und sein vulgäres Verhalten zunehmend ablehnen. Gleichzeitig werden diese Bezirke immer multikultureller, sie liegen im ansonsten sehr demokratischen Kalifornien oder in den von Wirtschaftswachstum und Zuwanderung geprägten »Sun Belt«-Staaten wie Arizona oder Florida.
Doch umkämpft werden im November weitaus mehr Sitze sein. Die bisherigen Wahlen und Umfragen deuten darauf hin, dass die USA vor einer »wave election« stehen. So nennen Politikwissenschaftler Wahlen, bei denen eine Partei einer Welle gleich viele Sitze hinzugewinnen kann. Aktuell stufen die Analysten von Cook Political Report 86 Sitze als »unentschieden« oder als nur »wahrscheinlich« im Lager der einen oder anderen Partei ein. Rund zwei Dutzend vorher demokratisch kontrollierte Sitze könnten an die Republikaner gehen, im besten Fall könnten gleichzeitig auch mehr als 60 Sitze von den Demokraten erobert werden.
Rücktrittswelle
Nach Rücksprache mit seiner Familie habe er entschieden, nach 18 Jahren als Politiker nicht mehr zur Wahl anzutreten, erklärte der Republikaner Darrel Issa aus Kalifornien letzte Woche. Der Kongressabgeordnete ist nur der letzte Republikaner eines regelrechten Exodus. Mittlerweile haben 31 von ihnen angekündigt, sich nicht mehr zu Wahl zu stellen, um mehr Zeit mit der Familie zu verbringen, weil sie »neue Herausforderungen« in der Privatwirtschaft oder ein höheres Regierungsamt zu erlangen suchen.
Doch der wahre Grund ist für viele ein anderer: Sie fürchten die Wahl gegen demokratische Herausforderer zu verlieren. »Du gehst lieber auf dem Höhepunkt deiner Karriere als als Verlierer«, so kommentierte der demokratische Stratege Jesse Ferguson gegenüber »national public radio« die Rücktritte in zahlreichen hart umkämpften Wahlbezirken. Zuletzt passierte dies den Demokraten vor den Midterms 2010.
Auch damals entzogen sich viele Demokraten einer möglichen Niederlage bei den kommenden Kongresswahlen - die dann tatsächlich nach einer aggressiven Tea- Party-Kampagne den Republikanern wieder die Kontrolle über den Kongress bescherte - mit Rücktritt. Doch die jetzige republikanische Rücktrittswelle ist historisch. Annähernd viele Abgeordnete (28) traten zuletzt 1994 zurück. Auch damals wechselte die Vorherrschaft über den Capitol Hill in Washington. Die Rücktritte werden in den betroffenen Wahlbezirken für ein annähernd gleiches Spielfeld sorgen, in dem der »Amtsinhaberbonus« von Politikern, die mit ihrer Regierungserfahrung werben und von größerer Bekanntheit profitieren können, wegfällt.
Bessere Kandidaten
Doch gleichzeitig sorgen die Demokraten auch aktiv dafür, mehr Sitze zu gewinnen: Sie rekrutieren viele und bessere Kandidaten. In den letzten Jahren hatte sich die Partei in einigen Bundesstaaten weitgehend aus der Peripherie zurückgezogen. In manchen ländlichen Wahlkreisen trat noch nicht einmal ein Kandidat an. Nun haben Parteistrategen der Demokraten und die Basis eine neue Losung ausgegeben: »überall antreten«.
Und so versucht die Partei aggressiver als in der Vergangenheit, gute Kandidaten in allen Bezirken zu finden. Gleichzeitig wird die Partei von hoch qualifizierten und beruflich erfolgreichen Bürgern überrannt, die, wütend über die Politik Donald Trumps, dessen Politik stoppen wollen und sich bereitwillig aufstellen lassen. Das sind etwa hochdekorierte Navy Seals wie Connor Lamb, der im konservativen Pennsylvania den Republikanern bei einer Nachwahl einen eigentlich sicheren Sitz abnehmen will.
Da ist der Philosophie-Professor, der sich im christlichen Georgia mit der Forderung eines staatlichen Jobprogramms um einen Kongresssitz bewirbt. Da ist der Stahlarbeiter und Gewerkschafter Randy Bryce, der Republikaner-Sprecher Paul Ryan in Wisconsin ersetzen will.
Allein die schiere Zahl der Kandidaten dürfte laut Politikwissenschaftlern dafür sorgen, dass sich - auch dem Zufallsprinzip folgend - einige Demokraten in Wahlbezirken durchsetzen könnten, die vorher republikanisch kontrolliert waren oder dem zumindest sehr nahe kommen. Das ist im letzten Sommer Archie Parnell passiert. Der vor der Wahl medial weitgehend unbeachtete ehemalige Goldman-Sachs-Banker hätte beinahe seinen republikanischen Gegner im ländlichen South Carolina überflügelt.
Spendenflut
Zahlen, die der liberale Think Tank Brookings zusammengetragen hat, zeigen: Bei Kongress-Wahlen der vergangenen Jahre hatten landesweit im Durchschnitt um die 50 Kandidaten von Republikanern und Demokraten jeweils mehr als 5000 Dollar an Spenden gesammelt. Über ein Jahr vor den Kongresswahlen hatten dies bereits 28 Republikaner geschafft, bei den Demokraten jedoch 209 Kandidaten.
Offenbar bringen derzeit viel mehr Menschen als in der Vergangenheit den demokratischen Kandidaten im ganzen Land ihr Vertrauen und Geld entgegen. Diesen Spender-Vorteil werden republikanische Großspender und Super Pacs ausgleichen, wenn die Wahl näher rückt, so wie es bei der Nachwahl in Georgia geschah, die sich zur teuersten Kongresswahl der US-Geschichte entwickelte.
Kleinspender aus dem ganzen Land überhäuften Demokrat Jon Ossof mit Spenden, dann überholten republikanische Großspender den erst 30-Jährigen auf der Zielgeraden noch, was das Geld und letztlich auch die Stimmen anging. Auch die historischen Trends der amerikanischen Demokratie werden eine Rolle spielen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Partei des regierenden Präsidenten im Durchschnitt 28 Kongresssitze bei den ersten Midterm-Wahlen verloren.
Die Unsicherheit bleibt
Doch bei einem Umfragefehler von rund drei Prozent bei der »generic congressional ballot« nach oben und nach unten könnte der durchschnittliche Vorsprung der Demokraten bei den Kongresswahlen auch nur bei acht Prozent liegen. Wenn dann noch der Vorteil der Republikaner von etwa vier Prozent durch das sogenannte »gerrymandering« hinzukommt, wird es wieder relativ knapp.
In den letzten Jahren haben die Republikaner viele Wahlbezirke strategisch so zugeschnitten, dass viele demokratische Wähler in einigen wenigen Stimmbezirken leben, aber gerade genug republikanische Wähler in vielen anderen, um diese zu gewinnen. »Wenn es keine echte wave election gibt, werden die Demokraten enttäuscht werden«, prognostiziert der Gerrymandering-Experte Nicholas Stephanopoulos von der Universität in Chicago. Auch wenn die Demokraten insgesamt 53 und 54 Prozent der Stimmen bekämen, könnten die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen.
Ist damit eine »demokratische Welle« sicher? Keineswegs, meinen FiveThirtyEight-Datenjournalist Harry Enten und republikanische Politikberater. Trump könnte seine Beliebheitswerte steigern, etwa indem er weniger ausfallend ist oder populäre Infrastrukturpojekte voranbringt. Republikanische Strategen hoffen auch mit der im Dezember verabschiedeten Steuerreform werben zu können und das Trump, wie im November wie vor zwei Jahren auch, die Regeln des Politbetriebes in den USA brechen kann.
»Es ist noch fast ein Jahr bis zu den midterm-Wahlen, da können sich die Einstellungen der Wähler noch dramatisch ändern«, schreibt Enten. Er hat auch berechnet wie stark: Etwa neun Prozent. Doch meistens seien stärkere Änderungen zuungunsten der Partei an der Macht ausgefallen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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