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AfD-Wunschkandidat Glaser entgültig gescheitert
Nach der Nichtwahl von Roman Reusch in das Kontrollgremium ist auch ein Bundestagsvizepräsident Albrecht Glaser vom Tisch / Fraktionschef Gauland droht mit »Krieg« im Bundestag
Berlin. Die AfD ist mit ihrem Wunschkandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten endgültig gescheitert: Für eine erneute Kandidatur von Albrecht Glaser gab es im Ältestenrat keine Mehrheit, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der »Mitteldeutschen Zeitung« vom Freitag sagte. Für Wirbel sorgte bereits das Scheitern des AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium, Roman Reusch, am Donnerstag.
Die Bedenken richteten sich demnach nicht gegen die AfD als Ganzes, sondern gegen Glaser persönlich, sagte Haßelmann. Der 76-Jährige, der wegen seiner Haltung zum Islam kritisiert wird, war bei der Wahl des Bundestagspräsidiums im Oktober drei Mal durchgefallen.
Die Rechtspopulisten hielten aber an Glaser fest und wandten sich an den Ältestenrat, um die Personalie wieder auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. Bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstag lehnten laut »Mitteldeutscher Zeitung« mit Ausnahme der LINKEN und der AfD alle Fraktionen einen weiteren Wahlgang ab. Weiteren Bewerbungen hätte nach der Geschäftsordnung des Bundestags aber der Ältestenrat zustimmen müssen.
»Die Wahlergebnisse für Glaser in drei Wahlgängen mit jeweils mehr als 540 Nein-Stimmen zeigen deutlich, dass der Kandidat in freier und geheimer Wahl der Abgeordneten nicht mit Unterstützung rechnen kann«, sagte Haßelmann dem Blatt. »Eine erneute Kandidatur erscheint klar aussichtslos. Das wird auch die AfD erkennen müssen.«
Glaser hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die AfD aufgefordert, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.
AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung
Am Donnerstagabend hatte die AfD den Abbruch einer Bundestagssitzung erzwungen. Die Rechtspopulisten bezeichneten das Manöver als »Revanche« dafür, dass Roman Reusch nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden war. Das Parlament musste seine Beratungen am späten Donnerstagabend beenden, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war.
Verlangt hatte die genaue Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, die AfD-Fraktion. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber mehr als die Hälfte der 709 Mitglieder, also mindestens 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitag sagte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE), die die Sitzung leitete, musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung sofort abbrechen.
Der Begriff »Hammelsprung« ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus dem 19. Jahrhundert und bezeichnet scherzhaft eine Auszählung, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.
Die AfD feierte den Abbruch als politischen Erfolg. Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: »Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.« Gauland kündigte an, Reusch erneut ins Rennen zu schicken und fügte hinzu: »Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.« Reusch selber sprach von »Kindergartenspielchen«.
Zum Hammelsprung schrieb der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann nachts auf Twitter: »Zum Schluss in der heutigen Plenarsitzung, nach den unsäglichen Lügen bei den Reden der etablierten Parteien und ihren undemokratischen Verhalten bei der Nichtwahl von Roman Reusch, haben diese Altparteien eine Lektion in Sachen Demokratie bekommen.«
Der SPD-Abgeordnete Michael Roth kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: »Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden.« Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: »Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der AfD nicht geschlossen waren.«
FDP-Chef Christian Lindner lobte, dass aus seiner Fraktion abends 59 von 80 Abgeordneten da waren. »Apropos: Wo war denn die Fraktionsvorsitzende der AfD nur?«, fragte er auf Twitter - und meinte damit Alice Weidel. Agenturen/nd
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