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- Repressionen in der Türkei
Deutsche Schützenhilfe für Erdogan
Sebastian Bähr über Berlins Unterstützung für ein autokratisches Regime
Türkische Truppen sammeln sich an der Grenze zum nordsyrischen Rojava, ein Großangriff auf eines der fortschrittlichsten politischen Projekte im Nahen Osten steht unmittelbar bevor. Um seine bereits mehrfach angekündigten Invasionspläne in die Tat umzusetzen, wird Erdogan zumindest das passive Einverständnis von Russland und den USA benötigen - dass er dieses auch wirklich bekommt, ist bisher noch nicht gesagt. Auf eines kann der türkische Präsident sich allerdings verlassen: Schützenhilfe aus Deutschland.
Diese zeigt sich auf mehreren Ebenen. So verwendet das türkische Militär Leopard-Panzer und Haubitzen aus deutscher Produktion. Die Aufrüstung des autokratischen AKP-Regimes wird selbst jetzt noch fortgesetzt, eine Panzerfabrik von Rheinmetall befindet sich nach Medienrecherchen trotz gegenteiliger Verlautbarungen weiterhin in Bau. Außenminister Sigmar Gabriel bietet ganz offen Waffenlieferungen gegen die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel an, auch wenn er zwischenzeitlich zurückrudert. Dazu kriminalisiert die Bundesregierung verstärkt die kurdische Gemeinde in Deutschland, sei es über rasant gestiegene PKK-Verfahren oder Bestrafungen für das öffentliche Zeigen von YPG- und Öcalan-Bildern.
Berlins Verhalten ist angesichts der nach wie vor in der Türkei Inhaftierten nicht nur beschämend; die Bundesregierung und die deutsche Rüstungsindustrie tragen damit auch eine Mitverantwortung für Ankaras Taten.
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