- Politik
- Rechte Gewalt in Sachsen
LINKE fordert Aufklärung nach rechten Drohungen in Wurzen
Sächsisches »Extremismus- und Terrorabwehrzentrum« übernimmt die Ermittlungen
Nach den massiven Drohungen durch Rechtsradikale gegen Linke und Journalisten am vergangenen Sonnabend im sächsischen Wurzen kommt nun Bewegung in den Fall: Die bisher zuständige Polizeidirektion Leipzig hat die Ermittlungen an das neue »Extremismus- und Terrorabwehrzentrum« abgegeben, das seit Oktober 2017 für politisch motivierte Kriminalität im Freistaat zuständig ist.
Eine Gruppe Neonazis hatte am Sonnabend versucht, erst die antifaschistische Demonstration unter dem Motto »Irgendwo in Deutschland – Gegen den rassistischen Normalzustand« in Wurzen zu überfallen. Später bedrohten die teilweise vermummten und mit Baseballschlägern, Teleskopschlagstöcken, Pfefferspray und Macheten bewaffneten Rechtsradikalen mehrere Journalisten. Als kurz darauf die Polizei eintraf und die Rechten kontrollierte, hatten diese ihre Waffen allerdings bereits in Sicherheit gebracht. Da jedoch die Täter auf Fotos mehrerer Fotografen klar als im Besitz von Waffen erkennbar sind, setzten die Beamten ihre Ermittlungen später fort.
Am Dienstag erklärte die Polizei, dass bei Kontrollen am Sonnabend in Wurzen auch mehrere Personen identifiziert wurden, »die der rechten Szene zuzuordnen sind«. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden. Laut MDR soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen bekannten Neonazi aus der Region handeln. Er soll Teil jener Gruppe gewesen sein, die sich in der Nähe der linken Demonstration aufhielten.
Auch politisch haben die Vorfälle in Wurzen ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einer Anfrage an die sächsische Staatsregierung will die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel mehr über den »versuchten Angriff von vermummten Neonazis« herausfinden. So will die Leipziger LINKEN-Poltikerin unter anderem wissen, welche Gefahren-Prognose für die Demonstration am Sonnabend vorgelegen habe. Die Polizei hatte nach der Kundgebung zunächst mitgeteilt, es sei alles friedlich und ohne Vorkommnisse verlaufen.
Anlass für die linke Demonstration war der Überfall eines rechtes Mobs auf ein Wohnhaus mit Geflüchteten Mitte Januar. In Wurzen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen von rechten Einheimischen mit Geflüchteten.
Seit den 1990er Jahren ist die Region um Wurzen regelmäßig Tatort rechter Gewalt. Bei einem organisierten Angriff auf das Leipziger Stadtviertel Connewitz im Januar 2016 sollen Neonazis aus der sächsischen Kleinstadt federführend gewesen sein.
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