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AfD übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen
Die Rechtspopulisten leiten künftig unter anderem den wichtigen Haushaltsausschuss
Berlin. Die AfD-Fraktion übernimmt den Vorsitz von drei Ausschüssen des Bundestags: Dem Haushaltsausschuss, sowie den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz und Tourismus. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrereSchlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. »Ich erinnere daran, dass das unglückliche NetzDG in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden«, sagte Baumann. Wer aus der AfD-Fraktion die Posten besetzen soll, sei noch nicht besprochen worden, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth am Dienstag mit.
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten großen Koalition die AfD ist. Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen solle.
Die Vorsitze waren in einem festgelegten Zugriffsverfahren verteilt worden. Union und SPD verzichteten als größte Fraktionen bei ihrer ersten Wahl auf den Haushaltsausschuss, sodass die AfD als drittgrößte Fraktion diesen für sich wählen konnte.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Gremium des Bundestags, Roman Reusch, war bei der Wahl in der vergangenen Woche gescheitert, während die Kandidaten aller anderen Fraktionen ausreichend Stimmen bekamen. Im vergangenen Oktober hatte auch der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, nicht genug Stimmen erhalten.
Die CDU/CSU bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.
Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. Die LINKE übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.
Die Ausschüsse waren in der vergangenen Woche eingesetzt worden. In der kommenden Woche sollen sie sich konstituieren. Kommt es zu einer großen Koalition aus Union und SPD und infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse noch einmal ändern. Agenturen/nd
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