- Politik
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Linke Gruppe besetzt SPD-Parteibüro in Bielefeld
Bundesweite Aktionen aus Protest gegen die deutsche Türkeipolitik und Rüstungsexporte
Aktivist*innen der Interventionistischen Linken (IL), Antifaschisten und kurdischen Jugendlichen haben am Freitag das Parteibüro der SPD in Bielefeld besetzt. Mit der Aktion protestiert die linksradikale Gruppe gegen deutsche Rüstungsexporte an die Türkei, für welche sie vor allem die Sozialdemokraten verantwortlich macht. Erst Anfang der Woche war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung zur schrittweisen Normalisierung der deutsch-türkischen Verhältnisse eine umfangreiche Modernisierung türkischer Leopard-Panzer genehmigen wolle.
Eine entsprechende Zustimmung sei im Außenministerium bereits in Vorbereitung gewesen. Am Donnerstag erfolgte dann der Rückzieher. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die geschäftsführende Regierung werde »dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten«.
Die IL verbreitete über die sozialen Netzwerke Fotos ihrer Aktion. So ist zu sehen, wie Fahnen der nordsyrischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) an den Fenstern der Bielefelder SPD-Zentrale befestigt sind. »Der Angriff der Türkei auf Afrin ist ein Angriff auf alle, die sich für Demokratie, Frauenbefreiung und Selbstbestimmung einsetzen«, heißt es in einer IL-Erklärung.
Die deutsche Bundesregierung unterstütze die »türkische Aggression« gegen die Kurden auf vielfältige Weise, etwa durch Stillschweigen, durch Waffenlieferungen sowie die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Symbole in Deutschland.
»Dafür ist Sigmar Gabriel (SPD) als Außenminister direkt verantwortlich. Er war es, der vor knapp zwei Wochen dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu nicht nur Tee serviert, sondern auch Rüstungsgüter versprochen und Unterstützung signalisiert hat«, sagt Lukas Hoffmann von der IL.
Auch in anderen deutschen Städten fanden Aktionen gegen die deutsche Türkeipolitik statt. In Flensburg besetzten bereits am Donnerstag Aktivist*innen kurzzeitig symbolisch einen Panzer auf dem Gelände der »Flensburger Fahrzeugbau« (FFG) und hissten dort ebenfalls eine YPG-Fahne sowie ein Transparent mit der Aufschrift »Gegen Angriffskriege und deutsche Heuchelei«. Bei der FFG handelt es sich um ein Unternehmen, das sich unter anderem auf die Instandhaltung von Wehrtechnik spezialisiert hat.
Auch in Hannover protestierte die IL gegen den Krieg in der Türkei. Aktivist*innen verschlossen am frühen Freitag den Zugang zu einem SPD-Büro mit einer Mauer aus Papier. »Die YPG ist die stärkste Kraft im Kampf gegen den IS. Wir stehen an der Seite unserer kurdischen Freund_innen«, so die IL.
In Freiburg dekorierten Aktivist*innen Stellwände vor dem Rüstungsunternehmen Northrop Grumman Litef GmbH um. »Stoppt den Angriffskrieg der Türkei!« ist auf den Plakaten zu lesen. Das Rüstungsunternehmen produziere Teile für einen deutschen Panzer, der im Angriff gegen Afrin eingesetzt wird, heißt es zur Begründung in einer Erklärung auf der linksradikalen Medienplattform indymedia.
Die linksradikale Gruppe kündigte auch für die kommenden Tage weitere Aktionen gegen die SPD an. Auch ruft die IL dazu auf, sich am Sonnabend an den geplanten Protesten für Afrin in Köln zu beteiligen. Der kurdische Dachverband NAV-DEM hat zu einer bundesweiten Großdemonstration aufgerufen. »Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.«
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