Thüringer Haushalt beschlossen
Keine neuen Schulden
Erfurt. Thüringens Haushalt sieht in diesem und im kommenden Jahr Rekordausgaben von jeweils 10,7 Milliarden Euro vor. Sie steigen damit dank hoher Steuereinnahmen und der Auflösung eines Großteils der Rücklagen im Vergleich zu 2017 um rund 600 Millionen Euro. Der Doppelhaushalt wurde am Donnerstagabend im Landtag nach einem etwa vierstündigen Abstimmungsmarathon mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschlossen. Die fünf Landtagsfraktionen hatten insgesamt etwa 1700 Änderungsanträge vorgelegt.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition sprach von einem Investitionshaushalt, mit dem Schritt für Schritt Fehlentwicklungen beispielsweise bei Lehrer- und Polizeistellen aus der Vergangenheit korrigiert würden.
Die Koalition verringere die Landesschulden in ihrer fünfjährigen Amtszeit bis 2019 um eine halbe Milliarden Euro, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). Beim Amtsantritt von Rot-Rot-Grün hätten Kritiker wie die CDU-Landtagsfraktion noch einen explosionsartigen Anstieg der Schulden prognostiziert. Trotz Schuldenabbaus investiere das Land viel mehr Geld als in der Vergangenheit beispielsweise in Schulen. Insgesamt machen Investitionen am Haushalt jährlich rund 1,6 Milliarden Euro aus. Das ist laut Finanzministerium ein Investitionsanteil von rund 15 Prozent.
Ramelow verteidigte den Haushalt gegen die Kritik der Opposition. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, sagte, der Haushalt sei darauf angelegt, Geld zu verbrauchen und nicht an die Zukunft des Landes zu denken. Die Rücklagen des Landes würden durch die Entnahme von 937 Millionen Euro in zwei Jahren so gut wie aufgebraucht sein.
In den vergangenen beiden Jahren lagen die vom Parlament genehmigten Landesausgaben in Thüringen noch zwischen 9,7 Milliarden und knapp 10,1 Milliarden Euro. »Unser Ziel ist es, das Leben der Menschen besser zu machen«, begründete die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, die Ausgabenerhöhung. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von der ersten Thüringer Regierung seit der Wiedervereinigung, die über ihre gesamte Amtszeit keine neuen Schulden aufnehme. Grünen-Fraktionschef Adams rechnet mit Überschüssen dank der sprudelnden Steuereinnahmen auch in den kommenden beiden Jahren. »Ende der Legislaturperiode werden wir wieder Rücklagen von 700 bis 800 Millionen Euro haben.« dpa/nd
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