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Realos siegen auf ganzer Linie
Robert Habeck und Annalena Baerbock setzen sich bei der Wahl zur neuen Doppelspitze der Grünen durch
Nur die grünen Fahnen erinnern auf dem Weg zwischen Eingang und Halle daran, welche Partei hier im Hannover Congress Centrum einen Parteitag abhält. Ansonsten sind in diesem Bereich Lobbyorganisationen präsent, die sich zum Teil auch bei Veranstaltungen der FDP wohlfühlen.
Am Stand des Zentralen Immobilienausschusses ZIA wird Kaffee in Pappbechern ausgeschenkt, vor der Werbewand des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) mixt ein Mann Säfte für durstige Delegierte und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund: »Mehr Wirtschaft wagen.«
In der Parteitagshalle will sich derweil niemand anmerken lassen, dass er ein Funktionär einer Mittelstandspartei mit ökologischem Ansatz ist. Denn nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen müssen sich die Grünen darauf einstellen, in der Opposition zu bleiben. Protest ist bei ihnen angesagt. Außerdem werden nach dem Rückzug von Cem Özdemir und Simone Peter, die am Freitagabend mit viel Applaus verabschiedet worden sind, zwei neue Vorsitzende gewählt. Von ihren Parteichefs erwarten die rund 750 Delegierten ein kämpferisches Profil.
Am Samstagmittag kann die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die zum Sondierungsteam der Grünen für eine Jamaika-Koalition im Bund gehörte, überzeugen. Sie prangert lautstark den Krieg in Jemen, das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer sowie den Alltagsrassismus hierzulande an. Dann kommt sie auf ihr Hauptthema zu sprechen. »Die Große Koalition hat die Klimaziele aufgegeben. Beim Klimaschutz brauchen wir aber Radikalität. Denn die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unseren Planeten«, ruft die 37-Jährige in die Halle. In diesem Moment ist donnernder Beifall zu hören. Viele Delegierte erheben sich von ihren Plätzen. Baerbock verspricht ihnen, Union und SPD auch zu attackieren, weil diese den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz zunächst weiterhin aussetzen und zu wenig gegen Kinderarmut tun wollen.
Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die sich ebenfalls um den Frauenplatz in der Parteispitze bewirbt, hat das Pech, als Zweite zu sprechen. Denn die Inhalte ihrer Rede sind nahezu identisch mit den Ausführungen ihrer Konkurrentin Baerbock. Zu allem Überfluss ist Piel auch noch erkältet. Sie muss ihre Rede wegen eines Hustenanfalls einmal unterbrechen. Piel, die als Kandidatin des linken Flügels gilt, betont im Unterschied zur Reala Baerbock lediglich etwas stärker die Sozialpolitik. »Wir werden hier Glaubwürdigkeit zurückgewinnen«, verspricht Piel.
Das Ergebnis fällt deutlicher aus, als es mancher erwartet hätte. Die Verkündung des Tagungspräsidiums, dass Baerbock 64,45 Prozent der Stimmen erhalten hat, geht im Jubel zahlreicher Basisgrüner und Parteifunktionäre unter. Doch nicht alle sind sonderlich begeistert von dem Ausgang der Wahl. Mitglieder der eher linken Grünen Jugend stehen am Rand der Halle. Einige von ihnen applaudieren eher verhalten, andere regen sich überhaupt nicht.
Piel hatte vor Beginn des Parteitags angekündigt, nach einer eventuellen Niederlage gegen Baerbock nicht bei der Wahl des geschlechtsunabhängigen Platzes in der Parteispitze anzutreten. Einziger Kandidat für den zweiten Platz in der Doppelspitze ist somit der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. Für ihn haben die Delegierten am Freitagabend mit einer Zweidrittelmehrheit die Satzung geändert. Habeck darf acht Monate zeitgleich Minister und Parteichef bleiben. Erst danach muss er sein Amt in Kiel abgeben.
Über die Satzung wurde leidenschaftlich gestritten. Die Trennung von Amt und Mandat war nämlich ein wichtiges Versprechen in der Gründungszeit der Grünen zu Beginn der 80er Jahre. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren immer weiter aufgeweicht worden. Eine Gruppe von linken Grünen um den Berliner Landeschef Werner Graf will Habeck lediglich drei Monate Übergangszeit einräumen. »Der Parteivorsitz ist kein Nebenjob«, sagt Graf. Er wolle nicht, dass der Bundesvorsitzende in der Mittagspause SMS lese oder Interviews gebe.
Habeck bringt den Antrag, wonach ihm acht Monate gewährt werden sollen, selber ein. Wenn er damit nicht durchkommt, will er für die Vorstandswahlen nicht zur Verfügung stehen. Eine Delegierte wirft Habeck deswegen »Erpressung« vor. Trotzdem kann sich der Norddeutsche letztlich mit deutlicher Mehrheit durchsetzen.
Das gilt auch für die Vorstandswahl am Samstag. Habeck, der einer der Architekten der Koalition mit CDU und FDP in Schleswig-Holstein ist, gilt als Realo. Er will aber auch die linken Delegierten hinter sich bringen. Habeck verlangt eine höhere Besteuerung »von Kapital und großen Vermögen«. Der Doktor der Philosophie will sich auch für eine »integrative Gesellschaft« einsetzen. »Wir müssen streiten, zweifeln und versöhnen«, fordert er. Als einen ersten Schritt sieht Habeck die Einführung eines Grundeinkommens. In Schleswig-Holstein und anderswo ist man davon aber noch weit entfernt. Die Kieler Landesregierung hat bisher lediglich ein »Zukunftslabor« ins Leben gerufen, um dort unter anderem über das Grundeinkommen zu diskutieren.
Obwohl Habeck für so manche Kontroverse gesorgt hat, votieren 81,33 Prozent der Delegierten für ihn. Die Realos haben somit bei der Wahl der Doppelspitze auf ganzer Linie gewonnen. Bislang wurden diese Posten paritätisch von Realos und eher linken Grünen besetzt. Für den linken Flügel gibt es nur ein Trostpflaster. Die einstigen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Gesine Agena und Jamila Schäfer, werden in den Vorstand gewählt. Bislang durften sich die Inhaber dieser zwei Posten als »weitere Mitglieder im Bundesvorstand« bezeichnen. Künftig sind sie stellvertretende Parteivorsitzende. Ein Titel, der offensichtlich vor allem die Medien dazu animieren soll, öfter die ganze Bandbreite des Parteivorstands zu Wort kommen zu lassen. Auch hierfür wurde am Freitagabend die Satzung geändert.
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