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BKA: Reichbürger begingen 771 Straftaten in einem Jahr
Rechtsextreme Verschwörungstheoretiker werden immer mehr - und gefährlicher
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger registriert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das »Handelsblatt« am Wochenende berichtete. Demnach liegen damit nun erstmals für ganz Deutschland Zahlen zu Straftaten der Reichsbürger-Szene vor.
Bei den 771 Delikten handelt es sich dem Bericht zufolge um 619 vollendete und 152 versuchte Taten. 116 Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger. Die Bandbreite der Delikte reicht demnach von Körperverletzung, Volksverhetzung, Brandstiftung, Erpressung, Nötigung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte bis hin zu Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz. Allein 314 Straftaten wurden den Angaben zufolge in Bayern registriert.
Laut Bundesinnenministerium rechnen dem Bericht zufolge die deutschen Sicherheitsbehörden derzeit rund 16.500 Menschen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu. Darunter seien etwa 900 Rechtsextremisten und rund 1100 Menschen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die wachsende Reichsbürger-Szene mit großer Sorge. »Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus«, sagte eine Ministeriumssprecherin dem »Handelsblatt«.
Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen sehr ernst. »Zur Durchführung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung hat das BMI daher das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln«, sagte die Sprecherin. Ziel sei, den Waffenbesitz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern zu minimieren.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte die Sicherheitsbehörden davor, die Szene zu unterschätzen. Die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern seien »erschreckend«, sagte Stegner. »Es gibt in Deutschland eine gewaltbereite Gefahr von rechts.«
Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Zahl der behördlich bekannten Reichsbürger rasant gestiegen ist. Sie habe im vergangenen Jahr um 65 Prozent zugenommen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der Reichsbürger in Bayern einen Polizisten. Seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden. AFP/nd
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