- Politik
- Kein Geld für Nazis
Länder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
In einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer der rechtsextremen Partei den Geldhahn zudrehen
Saarbrücken. Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. »Wir fordern, dass ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angeregt wird«, kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an.
Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken. Das Gesetz, gegen das die NPD derzeit klage, sei dementsprechend geändert worden. »Wir wollen als Länder ein deutliches Signal setzen, dass die Möglichkeiten, die uns das Gesetz einräumt, auch entsprechend greifen«, betonte die CDU-Politikerin. Die NPD erhalte derzeit aufgrund ihrer Landtagswahlergebnisse rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung, sagte Kramp-Karrenbauer. »Und eine Million Euro für die NPD aus staatlichen Geldern ist eine Million Euro zuviel.« dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
