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- Rot-Rot-Grün in Berlin
Berliner Senat steckt eine Milliarde Euro in die Schuldentilgung
Regierungsparteien entscheiden über Verteilung des Haushaltsüberschusses / 1,16 Milliarden Euro fließen in Investitionsprojekte
Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will knapp die Hälfte des jüngsten Rekord-Haushaltsüberschusses von 2,16 Milliarden Euro in die Tilgung von Schulden stecken. Eine Milliarde Euro soll in den Abbau des Schuldenbergs fließen, etwa 1,16 Milliarden Euro will die Koalition für Investitionsprojekte verwenden. Das beschloss sie am Dienstag auf einer Klausurtagung im Roten Rathaus.
Wie Regierungschef Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (LINKE) und Ramona Pop (Grüne) mitteilten, sollen die Investitionsmittel in eine Vielzahl von Projekten fließen. So werden etwa 113 Millionen Euro für die Modernisierung der S-Bahn reserviert; 117 Millionen Euro sind für den Ausbau des früheren Flughafens Tempelhof zu einem Standort für Veranstaltungen und die Kreativwirtschaft vorgesehen.
Rund 150 Millionen Euro will der Senat aufwenden, um Grundstücke beispielsweise für Wohnungen, den Schulbau oder bestimmte Infrastruktur aufzukaufen. Acht der zwölf Bezirke erhalten hier pauschal sechs Millionen Euro für dringende Vorhaben. Die übrigen vier - Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow - bekommen sogar noch mehr Geld für die Rathaussanierung oder den Neubau von Behördengebäuden. Für die Sanierung der Alten Münze stehen um die 35 Millionen Euro bereit.
Ein Grund für den 2017 erzielten Rekordüberschuss sind höhere Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft gut läuft. Berlin hat aber im abgelaufenen Jahr auch weniger Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht als eingeplant. Der Schuldenberg umfasste zuletzt um die 59 Milliarden Euro.
Ursprünglich wollte die SPD-geführte Finanzverwaltung vor diesem Hintergrund sogar bis zu 1,1 Milliarden Euro für die Tilgung verwenden, allerdings gab es um Senat auch lange Wunschlisten für Investitionsvorhaben. Die für Investitionen vorgesehenen Überschüsse werden zunächst dem »Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeit« (Siwana) zugeführt.
Bei der Klausur wollte der Senat die Schwerpunkte seiner Arbeit im neuen Jahr abstecken. Man habe inzwischen einen guten Arbeitsrhythmus gefunden, betonte Müller. Am Abend standen noch große Vorhaben wie der Wohnungs- und Schulbau oder auch Verkehrsprojekte auf der Agenda.
Beim Thema Wohnungsbau hatte es in der seit gut einem Jahr regierenden Koalition zuletzt Misstöne gegeben, weil das Bündnis hier seinen selbstgesteckten Zielen hinterherhinkt. Die SPD-Fraktion forderte mehr Anstrengungen der zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (LINKE), Linkspartei und Grüne wiesen die Kritik an ihr zurück.
Lompscher ging am Rande der Klausur davon aus, dass sich Rot-Rot-Grün bei dem Thema zusammenrauft. »Wir erwarten, dass wir uns auf eine gemeinsame Position zum Wohnungsbau und auch gemeinsame Ziele verständigen«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Lederer bemerkte: »Wir können damit umgehen, auch mal unterschiedliche Auffassungen zu haben.«
Keine wesentlichen Fortschritte gab es offensichtlich beim Thema Verwaltungsreform. Der Vorsitzende einer vom Senat eingesetzten Expertenkommission, Heinrich Alt, legte Müller zufolge einen »sehr präzisen« und »ermutigenden« Bericht zur Situation vor. Dabei sei klar geworden, wo Berlin auf einem gutem Weg und wo noch viel zu tun sei.
Klar sei, dass die Verwaltung für die Bürger »besser, schneller und serviceorientierter« werden müsse, sagte Müller. So seien erst 30.000 Arbeitsplätze digitalisiert, 80.000 noch nicht. Der Senat wolle bei der Suche nach Lösungen mit der Kommission weiterarbeiten. Alt war früher Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. dpa/nd
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