- Brandenburg
- Erinnerungskultur
Kommentierter Antifaschismus
Dem Kulturministerium schwebt vor, sowjetische Ehrenmale mit Hinweistafeln anders zu deuten
Die Erinnerung an die Zeit zwischen 1933 und 1990 zusammengefasst abzuhandeln, dies birgt zwangsläufig die Gefahr einer unzulässigen Gleichsetzung von Naziregime und DDR. 2009 war es der damaligen Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) deshalb »mulmig« zumute. Trotzdem machte sie keinen Schnitt im Jahr 1945, sondern legte ein Konzept zur Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit bis 1990 vor. Im April 2009 wurde das Konzept beschlossen. Es sorgte erwartungsgemäß für Streit.
Im Herbst 2009 war Landtagswahl. Die CDU musste danach auf den Oppositionsbänken Platz nehmen, wo sie noch immer sitzt. Es bildete sich eine rot-rote Koalition. Bis heute regieren SPD und LINKE das Land Brandenburg. Jetzt erfolgt eine Evaluierung, also eine Überprüfung, des alten Konzepts.
Es sei an der Zeit, »Bilanz zu ziehen, Schwerpunkte neu auszutarieren und weitere Handlungsbedarfe zu benennen«, heißt es im Evaluationsbericht, der für den späten Mittwochabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stand. Bis Redaktionsschluss war das Thema noch nicht aufgerufen. Vorgesehen war allerdings, den Bericht zur Beratung in den Kulturausschuss zu überweisen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hielt das Konzept 2009 schon vom Ansatz her für verfehlt und überflüssig. Frau Wanka sei an einer Diffamierung der antifaschistischen Bildungsarbeit bis 1990 gelegen, und die Wendung von der einen und der anderen deutschen Diktatur rede einer Verharmlosung faschistischer Verbrechen das Wort, beschwerte sich die Vereinigung. Das Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma meinte seinerzeit: »Jedoch dürfen wir nicht zulassen, dass NS-Verbrecher, die nach 1945 in die Mühlen des stalinistischen Unrechtssystems geraten sind, zu Opfern stilisiert werden.« Kritik gab es auch von der Jüdischen Gemeinde Berlin und vom Sachsenhausen-Komitee.
In der Folge des Konzepts habe das Land Brandenburg den Orten mit »mehrfacher Vergangenheit mit seiner Förderpraxis besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht«, steht nun im Evaluationsbericht. Gemeint sind Orte wie Sachsenhausen, wo sich von 1936 bis 1945 ein Konzentrationslager befand und anschließend bis 1950 ein sowjetisches Speziallager. Die große Herausforderung bei diesen Orten: die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht relativieren und den Stalinismus und die SED-Diktatur nicht bagatellisieren, so der Bericht. Die Landesregierung unterstütze dabei »bewusst unterschiedliche Ansätze, Überzeugungen und Schwerpunktsetzungen, da dies einer pluralistischen Auseinandersetzung zu diesen seit 1990 kontrovers diskutierten Fragen dient«.
Das Kulturministerium, heute von Martina Münch (SPD) geführt, beweihräuchert sich für sein altes Konzept, indem es darlegt, wie auf die bis dahin angeblich »weitgehend fehlende kritische Auseinandersetzung mit dem stalinistischen Antifaschismus« reagiert worden sei. So hätten sich die Seelower Höhen als frühere Stätte des »inszenierten Antifaschismus und der deutsch-sowjetischen Freundschaft« als geeigneter Ort erwiesen, um die in der DDR erfolgte »geschichtspolitische Instrumentalisierung« der dortigen Gedenkstätte zu verdeutlichen. Die sowjetischen Truppen waren 1945 an den Seelower Höhen in einer blutigen Schlacht vorgestoßen, um Berlin vom Faschismus zu befreien. Beklagt wird im Evaluationsbericht, dass restaurierte sowjetische Ehrenmale zumeist »unkommentiert das in der DDR vorherrschende offizielle Geschichtsbild des ruhmreichen Sieges über den Faschismus« symbolisieren. Dies verlange heute nach erläuternden Texten.
In den Handlungsempfehlungen ist die Rede davon, dass zusätzliche Gedenkstätten und Freiluftausstellungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen errichtet werden sollen. Es gäbe theoretisch viele Möglichkeiten, wenn man sich die große Zahl von KZ-Außenlagern und Zwangsarbeiterlagern vergegenwärtigt. Doch es mangelt an den finanziellen Mitteln. Das ist offensichtlich der Grund dafür, dass das Ministerium derzeit keinen Bedarf sieht und erklärt: Sollten Vorschläge von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterbreitet werden, müssten die Voraussetzungen im Einzelnen geprüft werden.
Als Beispiele für begründete neue Gedenkorte wird Tröbitz genannt. Dort war im April 1945 nach einer Irrfahrt ein Transport mit jüdischen Häftlingen aus dem KZ Bergen-Belsen stehen geblieben, bevor die Überlebenden durch die Rote Armee befreit werden konnten. Man spricht vom »verlorenen Zug«.
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