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- Verhandlungen zur Großen Koalition
Regierungsabschnittspartner einig bei Pflege
Verbände reagieren skeptisch auf Verhandlungsergebnis von Union und SPD
Nach einer Nachtsitzung der Steuerungsgruppe von CDU, CSU und SPD mit 15 Teilnehmern wurde am Mittwochmorgen erneut weißer Rauch über den Koalitionsverhandlungen gemeldet - Einigung in der Alten- und Krankenpflege. Eine bessere Bezahlung soll durchgesetzt werden. Über ein Sofortprogramm werden 8000 neue Stellen geschaffen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, pflegende Angehörige sollten gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst werden. Auch ein Ausgleich der größeren Distanzen im ländlichen Bereich spielten bei den Verhandlungen eine Rolle.
Pflegeverbände reagierten verhalten; die Einigung geht ihnen nicht weit genug. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte zwar das Versprechen flächendeckender Tarifverträge, doch müsse dies auch auf die häusliche Krankenpflege ausgeweitet werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem »ungedeckten Wechsel«. Denn schließlich sei die Bundesregierung kein Tarifpartner.
Auch die angekündigten neuen Stellen lösen keine Euphorie aus. Mittelfristig, so lautet der Einwand, würden rund 100 000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte überdies, eine Umsetzung der Maßnahmen dürfe nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Der Verband fordert eine gesetzliche Regelung, dass die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen auf 15 Prozent begrenzt wird. Auch der Sozialverband VdK befürchtet einen wachsenden Finanzierungsanteil der Pflegebedürftigen. Schon heute müssten immer mehr Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beantragen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. »Pflege darf aber nicht arm machen. Die bessere Bezahlung der Pflegekräfte muss aus Steuermitteln oder von der Pflegeversicherung finanziert werden.«
Vorfristig meldeten die Unterhändler auch eine Einigung über die weitere Rentenpolitik. Sie vereinbarten, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rente bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll. Eine Rentenkommission mit Vertretern der Tarifpartner und der Wissenschaft soll Vorschläge für die Zeit danach erarbeiten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent. Schon in den Sondierungen war verabredet worden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dafür soll die Rentenformel per Gesetz geändert werden.
Trotz der am Vortag vereinbarten Regelung in der Flüchtlingspolitik stritten die Verhandlungspartner am Mittwoch weiter. SPD-Vize Ralf Stegner warf der CSU vor, im »blindwütigen Wettbewerb mit der AfD« ihr Familienbild komplett außer Acht zu lassen. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es »maximal« um eine Lebensabschnittspartnerschaft, »die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird«. Mit Agenturen
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