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Bundesrat beschließt Antrag auf Ende der NPD-Finanzierung
Beschluss einstimmig / Weg zum finanziellen Aus für rechtsradikale Partei ist offen
Berlin. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsradikalen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: »Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie.« Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: »Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen.« Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.
Die NPD hatte 2016 etwa 1,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. dpa/nd
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