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- Obdachlosigkeit in Berlin
»Die Menschen retten ihr Leben«
Sozialsenatorin Breitenbach im Gespräch über die Debatte zu osteuropäischen Obdachlosen in der Hauptstadt
In fast jeder S-Bahn-Station, fast jeder U-Bahn-Station schlafen heute Obdachlose. Manche schlafen da nicht nur, sondern verrichten dort auch ihre Notdurft. Muss man die Kältebahnhöfe nachts wieder schließen?
Die Debatte gab es mal, aber nicht zwischen BVG-Chefin Sigrid Nikutta und mir, da sind wir uns einig. U-Bahnhöfe sind natürlich keine geeigneten Aufenthaltsräume für Obdachlose. Aber sie sind notwendig, damit niemand auf der Straße erfriert. Wir haben zwar Notübernachtungen, aber es gibt einfach Menschen, die wollen da nicht rein. Manche haben Tiere, die dürfen aber nicht mit ihnen in die Einrichtungen der Kältehilfe. Andere Menschen halten es nicht aus, sieben oder acht Stunden keinen Alkohol zu trinken. Auch Alkohol ist in Notübernachtungen verboten.
Mit Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) sprach nd-Redakteurin Johanna Treblin darüber, warum Obdachlose aus Osteuropa nicht einfach, wie zum Teil gefordert, abgeschoben werden können, was es mit Unterstützungsangeboten der polnischen Botschaft auf sich hat und mit welchen weiteren Botschaftsvertretern der Senat im Gespräch ist. Breitenbach erklärt zudem, welche Maßnahmen der Senat im neuen Doppelhaushalt vorgesehen hat, um Menschen davor zu schützen, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen.
Könnte man diese Verbote lockern?
Man muss so eine Einrichtung im Griff behalten können. Das sind schließlich nicht alles nur völlig unproblematische, nette Persönlichkeiten, die in diese Notübernachtungen gehen. Und wenn man einen Hund zulässt, bringen gleich alle ihre Tiere mit. Wer weiß, da beißen dann Hunde Menschen, oder die Hunde sich untereinander.
1100 Plätze gibt es in der Kältehilfe. Schätzungen gehen aber davon aus, dass es 5000 bis 10 000 Obdachlose in Berlin gibt. Das heißt ja, dass 4000 bis 9000 auch jetzt im Winter auf der Straße leben.
Ich weiß nicht, wer diese Einschätzungen auf welcher Grundlage trifft. Ich selbst bin da ganz vorsichtig. Die 1100 Plätze haben wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre eingerichtet, und bis jetzt sind sie auch nicht voll ausgelastet. Die Kältehilfe ist aber auch nur ein ganz kleiner Teil aller Unterbringungsplätze für Wohnungslose. Wir haben ganzjährig mehr als 30 000 Menschen untergebracht. Wenn wir zum Beispiel die Geflüchteten in Unterkünften und die Frauen in den Frauenhäusern mitrechnen, sind es rund 50 000.
Notunterkünfte sind eigentlich nicht als dauerhafte Bleibe gedacht, aber viele Menschen übernachten dort mehrere Wochen oder sogar Monate, weil sie ohne festen Job, wegen zu geringem Einkommen oder Überschuldung keine Wohnung finden. Was ist aus dem im Koalitionsvertrag angekündigten Generalmietermodell geworden, nach dem der Senat Wohnungen anmietet, die er wiederum an Hilfsbedürftige weitervermietet?
Das Hauptproblem ist: Uns fehlt bezahlbarer Wohnraum. Als eine von verschiedenen Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit wollen wir das Kontingent im geschützten Marktsegment aufstocken. Ein Beispiel sind Trägerwohnungen für Menschen, die Unterstützung brauchen. Sie brechen zunehmend weg. Viele werden schnell gekündigt, denn sie gelten als Gewerberaum. Ob das Generalmietermodell uns tatsächlich hilft, Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten, muss jetzt geprüft werden. Aber automatisch mehr Wohnraum hätten wir dadurch auch nicht.
Der Koalitionspartner SPD würde jetzt sagen: Bauen, bauen, bauen.
Ja, wenn bezahlbarer Wohnraum dabei rauskommt.
Unter den Obdach- und Wohnungslosen sind viele Osteuropäer. Polen hat angekündigt, Sozialarbeiter nach Berlin zu schicken. Geht das rechtlich gesehen überhaupt?
Hier kann nicht jeder einfach Sozialarbeiter auf der Straße einsetzen. Aber man kann Kooperationen mit hiesigen Einrichtungen eingehen, und das Interesse ist auch da. Das kann ein Weg sein. Aber es müssen unsere Spielregeln gelten.
Das heißt?
Dass die Hilfe im Mittelpunkt steht. Es darf nicht nur um eine Begleitung zurück nach Polen gehen. Von der Straße in Berlin auf die Straße in Polen, das ist keine Alternative. In manchen Ländern - wie zum Beispiel Polen - ist Hilfe an Sanktionen gekoppelt. Das betrifft vor allem Drogen- und Alkoholkonsum. Unser System dagegen garantiert allen Menschen Selbstbestimmung. Jeder entscheidet für sich, ob er diese oder jene Hilfe annehmen möchte. Unser Hilfssystem setzt an Beratung und Unterstützung an.
Wenn sich Polen daran hält, sind die Sozialarbeiter willkommen?
Zunächst einmal: Ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass ein Vertreter der polnischen Botschaft auf der Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit im Januar war. Dort hat er mir persönlich von der Idee erzählt. Die Sozialarbeiter sollen aus Polen kommen und über eine Stiftung finanziert werden. Aber wir reden hier von einer Idee. Bislang gibt es dafür noch keine Gelder.
Sind Sie auch mit Vertretern anderer Botschaften im Gespräch?
Auch zur rumänischen Botschaft haben wir jetzt Kontakt. Wir hatten auch einen Vertreter der bulgarischen Botschaft zur Strategiekonferenz eingeladen, da gab es bisher keine Rückmeldung.
Die Kältehilfe, die offenen U-Bahnhöfe, die Tatsache, dass die meisten Obdachlosen in Berlin in Ruhe gelassen werden, macht die Stadt attraktiv für Obdachlose aus anderen Ländern. Haben Sie vor, etwas dagegen zu tun?
Von Attraktivität zu reden, finde ich zynisch. Die Menschen haben in ihrem Herkunftsland keine Zukunft. Die Menschen retten ihr Leben, indem sie zu uns kommen. Sie geben alles auf, gehen in eine komplett fremde Stadt, hoffen darauf, dass sie hier das Leben führen können, das sie führen möchten - und landen auf der Straße. Für solche Leute wollen wir das Beratungsangebot ausbauen. Es wird geschaut, welche Probleme sie haben, wie man ihnen helfen kann, ob sie Ansprüche auf Leistungen haben. Möglicherweise bleibt am Ende eines solchen Verfahrens nichts anderes mehr als die Rückfahrkarte. Aber wir müssen auch damit leben, wenn sie die nicht wollen.
Wenn sie EU-Bürger sind, kann man sie nicht einfach ausweisen ...
Wenn das EU-Bürger sind, haben sie das Recht auf Freizügigkeit. Ehrlich gesagt hatten wir in den vergangenen Monate im Zusammenhang mit den wilden Zeltlagern im Tiergarten eine unterirdische Debatte. Man hatte das Gefühl, es gibt hier überhaupt nur EU-Bürger, die wohnungslos sind. Das stimmt aber nicht, das trifft einfach nicht die Realität. Es kommen täglich Menschen aus anderen EU-Ländern im Rahmen der Freizügigkeit hierher, bauen sich ein Leben auf, haben gut bezahlte Jobs.
Wir haben jetzt die ganze Zeit darüber gesprochen, wie man Menschen helfen kann, die schon in der Wohnungslosigkeit angekommen ist. Aber was will der Senat machen, damit die Menschen gar nicht erst da hinkommen?
Im neuen Doppelhaushalt haben wir unter anderem mehr Geld für die Schuldnerberatung eingestellt. Seit vielen Jahren nimmt die Verschuldung insgesamt in der Gesellschaft zu, so auch in Berlin. Wir stärken die soziale Infrastruktur jetzt auch mit einer neuen, unabhängigen Sozialberatung in jedem Bezirk. Das ist eine Erstanlaufstelle, teilweise in den Bezirksämtern, die aber von einem unabhängigen Träger angeboten wird. Wichtig ist mir auch, dass wir an einer gesamtstädtischen Steuerung arbeiten: Eine zentrale Stelle soll erfassen, in welchen Unterkünften es freie Kapazitäten gibt, die notwendige Mindeststandards haben und für den Betroffenen auch geeignet sind.
Ich muss aber auch sagen, egal, was wir machen, es ist ein Irrglaube, dass wir die Wohnungslosigkeit und auch die Obdachlosigkeit komplett abschaffen werden. Das wird uns nicht gelingen.
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