- Politik
- Streit in der Europäischen Linken
SYRIZA: Europa braucht eine starke, vereinigte Linke
Giorgos Chondros warnt vor Spaltung und wehrt sich gegen Kritik an griechischer Regierungsführung
Der Namensstreit mit Mazedonien, das auslaufende dritte Kreditprogramm und nun noch der womöglich größte Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Griechenlands mit dem Pharmakonzern Novartis – Alexis Tsipras hat derzeit wahrlich genügend Problemfelder auf der Tagesordnung. Der Streit mit den Schwesterparteien innerhalb der Europäischen Linken ausgehend von der französischen Parti de Gauche, die SYRIZA aus dem Bündnis ausschließen lassen möchte, kommt da zur Unzeit.
Die seit 2015 in Griechenland regierende Koalition der radikalen Linken, aber auch die Linke in Europa, könne sich eine solche Auseinandersetzung zudem nicht leisten, heißt es aus Athen. »Wir sehen von Wahl zu Wahl, dass sich Europa nach rechts verschiebt, rechte Parteien dazugewinnen oder wie im Fall Österreich sogar in die Regierung eintreten«, erklärt SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros gegenüber »nd«. »Wenn man wirklich die Austeritätspolitik ändern und Europa vor dem Zerfall retten möchte, muss man eine Alternative bieten. Die kann nur von der Linken kommen – von einer starken und vereinigten Linken«, so Chondros. Initiativen wie Jean-Luc Mélenchons »Plan B für Europa« kann er nicht viel abgewinnen. Es brauche eine Vertiefung der Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa. Die Linke müsse sich auch fragen, was im Gesamtkontext derzeit möglich sei. Eine starke Linke habe Vorrang.
In der vergangenen Woche hatte die Parti de Gauche in einem Kommuniqué gefordert, SYRIZA aus der Europäischen Linken auszuschließen. Es sei unmöglich geworden, mit der griechischen Regierungspartei weiter in einem Bündnis zusammenzuarbeiten. Zur Begründung hieß es, Tsipras treibe »seine Austeritätspolitik« voran. Er hebele sogar das Streikrecht aus. Diesem Vorwurf widerspricht Chondros vehement. Auf Branchenebene und in der Fläche könnten die Gewerkschaften wie bisher auch Streiks beschließen und umsetzen. »Geändert wurden nur die Vorgaben auf betrieblicher Ebene. Damit eine Betriebsversammlung einen Streik beschließen kann, müssen jetzt 50 Prozent ihrer Mitglieder anwesend sein, vorher lag das Quorum bei 30 Prozent«, so Chondros. Dies sei das Ergebnis aus den Verhandlungen mit der Troika, die das Streikrecht tatsächlich habe abschaffen wollen. »Der Besitzer des Unternehmens sollte den Betrieb bei einem Streik schließen können, das haben wir abgewendet.«
Der Kritik an den Reformen und Kürzungen aus den Gläubigermemoranden entgegnet Chondros, sie seien nicht Teil des SYRIZA-Programms. »Wir müssen diese Maßnahmen umsetzen, weil wir in der Auseinandersetzung auf europäischer Ebene 2015 eine Niederlage erlitten haben.« Entscheidend sei nun der Blick nach vorn – im August läuft das dritte Kreditprogramm aus. Dies sei ein historischer Moment für Griechenland, da sich neue Freiräume öffnen werden und erkämpft werden müssen.
Vor diesem Hintergrund mache sich SYRIZA große Sorgen über die Entwicklung des Kräfteverhältnisses in Europa und den anhaltenden Rechtsruck. In die neue Bundesregierung setzt Athen dabei keine allzu großen Hoffnungen. »Es ist offen, ob die EU auch von Deutschland aus vertieft wird, indem zum Beispiel endlich über den Macron-Plan gesprochen wird, oder ob Europa wie bis jetzt vor allem der Verwirklichung deutscher Interessen dienen soll.« Sollte es erneut eine Große Koalition geben, werde konsequent beobachtet, ob die SPD und Martin Schulz Wort halten, sagt Chondros.
Schon in einer von der »FAZ« veröffentlichten SMS-Konversation hatte Tsipras den SPD-Vorsitzenden nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgefordert, für wirkliche Veränderungen und Reformen zu kämpfen. Griechenland hofft zum Ende des Kreditprogramms auf weitere Schuldenerleichterungen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese verhindert, obwohl es im letzten Bundestag eine Mehrheit für einen Schuldenschnitt gab. Die SPD sei damals der Politik von Merkel gefolgt. »Es ist offen, ob sie sich jetzt anders verhalten wird«, so Chondros.
Die Kontroverse in der Europäischen Linken könnte dagegen schneller ausgestanden sein. Der Vorsitzende der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, sicherte SYRIZA bereits seine Unterstützung zu. Kritik an Tsipras‘ Regierungsführung sei legitim, doch SYRIZA versuche alle Spielräume zu nutzen, die Lage für die Ärmsten im Land zu entschärfen. »Ich bin relativ sicher, dass ein Ausschlussantrag im Rat der Vorsitzenden keinen Erfolg haben wird«, so Gysi. Einen Rauswurf müsste von diesem Gremium laut Artikel 7 des EL-Statuts einstimmig beschlossen werden. Am Donnerstag und Freitag tagt zunächst der Vorstand der Europäischen Linken in Rom.
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