Mehr Soldaten, mehr Geld, mehr Präsenz
Dänemarks Streitkräfte bekommen bis 2024 mehr Wehrpflichtige und Ausrüstung / Verlagerung der Verteidigungsstrategie in den Ostseeraum
Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen sparte nicht an großen Worten und Erklärungen, als er mit mehrmonatiger Verspätung die Verteidigungsnovelle 2018 bis 2024 vorstellte. »Die sicherheitspolitische Lage insbesondere im Ostseeraum hat sich verschlechtert. Die militärische Bedrohung aus Russland ist größer und realer geworden, und darauf muss sich Dänemark einstellen«, erklärte er. Gemeinsam beschlossen die bürgerliche Koalitionsregierung, die Dänische Volkspartei, die Sozialdemokraten sowie die liberale Radikale Partei, in den nächsten sechs Jahren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro mehr für Verteidigung auszugeben. Bei der vorgesehenen Verteilung wird jedoch erst 2023 deutlich mehr verausgabt als heute. Aktuell sind es jährlich rund 2,7 Milliarden Euro bzw. 1,12 Prozent des Bruttonationalproduktes. Zum Ablauf der Verteidigungsnovelle werden es 1,3 Prozent sein - immer noch weit unter der NATO-Empfehlung von zwei Prozent.
Mit dem höheren Budget erfolgt zugleich eine schrittweise Änderung in der Ausrichtung der dänischen Streitkräfte. Zwar wird weiterhin betont, dass das Land willens und in der Lage sein solle, an internationalen Operationen teilzunehmen. Doch der Fokus wird sich verlagern - von Einsätzen in beispielsweise Irak oder Afghanistan auf den Ostseeraum. Die Entsendung der ersten Kompanie nach Estland als Teil der NATO-Kampfgruppe ist nur der erste Schritt. Künftig soll die NATO auf 4000 Mann zurückgreifen können, von denen ein Teil innerhalb kurzer Zeit mobilisiert werden können soll.
Die Politiker gaben den Teilstreitkräften und dem Ministerium relativ freie Hände für den Materialeinkauf. Lediglich für ausgabenschwere und politisch wichtige Posten wurde der Beschluss vom Parlament gefasst. Insbesondere sind hier drei Posten zu nennen: Die Anschaffung von insgesamt 33 Jagdflugzeugen F35, von denen sechs fest in den USA zur Ausbildung verbleiben. Die Seestreitkräfte werden Luftabwehrraketen für die drei Fregatten kaufen und damit ihre Bewaffnung Jahre nach Indienststellung der Schiffe komplettieren können. Sie haben gleichzeitig die Möglichkeit, weitreichende Radarausrüstungen zu tragen und Teil des NATO-Schildes zu werden. Hier wurde lediglich beschlossen, eine Studie in Auftrag zu geben, um »Möglichkeiten und Herausforderungen« zu beleuchten. Aus Sicht des Militärs eine überflüssige Maßnahme, denn das wurde mit der Beschaffung der Schiffe geklärt. Der Beschluss muss rein politisch gedeutet werden: Es geht dabei darum, Russland nicht zu sehr auf die Füße zu treten. Der russische Botschafter in Dänemark hatte bereits erklärt, dass die Schiffe im Ausrüstungsfall zum Erstschlagziel russischer Raketen werden würden. Der dritte Ausgabenposten für die Marine betrifft die Ausrüstung von Schiffen und Hubschraubern mit Sonar sowie Torpedos für die U-Bootjagd.
Um die angestrebte Totalverteidigung umsetzen zu können, wird die Koordinierung mit den großen Ländern Großbritannien und Deutschland sowie mit Norwegen und Schweden verstärkt werden müssen. Im Falle einer stärkeren EU-Verteidigung wird Dänemark in den kommenden Jahren ein Problem bekommen, da hier ein rechtlicher Vorbehalt gilt, der nur in einer Volksabstimmung aufgehoben werden kann.
Für die jungen Männer Dänemarks bedeutet die Verteidigungsnovelle ebenfalls Neuerungen. Die Anzahl der Wehrpflichten soll von jährlich 4000 auf 4500 erhöht werden. Gleichzeitig soll angestrebt werden, dass sich ihre Dienstzeit vom Minimum der vier Monate verlängert, in dem sie verstärkt in Einheiten dienen, in denen die Wehrpflicht wenigstens acht Monate beträgt. Dies soll eine bessere Rekrutierungsgrundlage bilden, um mehr Längerdienende anzuziehen.
Die Präsenz der Streitkräfte in der Arktis, also in Grönland, soll den Umständen entsprechend erhöht werden. Insbesondere will man Grönländer, die grundsätzlich von der Wehrpflicht befreit sind, für den Dienst gewinnen und die Bereitschaft für den Fall von Umwelt- oder Klimakatastrophen stärken. Ein Beispiel dafür ist der Tsunami vom August 2017, als lediglich ein Schiff der Marine kurzfristig Hilfe bringen konnte.
Während die Befürworter höherer Verteidigungsausgaben die neue Novelle als ersten, wenngleich auch kleinen Schritt in die richtige Richtung ansehen, verweisen Kritiker beispielsweise der linken Einheitsliste Rot-Grün darauf, dass höhere Militärausgaben nicht automatisch die Sicherheit erhöhen. Sie befürchten einen Rüstungswettlauf im Ostseeraum mit unüberschaubaren Konsequenzen. Insbesondere bürgerliche Politiker kontern diese Vorbehalte mit dem Hinweis auf »Nie mehr 9. April« - dem Tag, an dem Dänemark 1940 von der Wehrmacht besetzt wurde.
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